preparatory:AB 158280

Wortprotokoll

Die Weko ist eine unabhängige Behörde, die bei der Führung konkreter Verfahren nicht den Weisungen des Bundesrates untersteht. Dies gilt auch für die Untersuchung bezüglich Interchange-Gebühren für Kreditkarten. Die im Mai 2009 von der Weko eröffnete Untersuchung hat bereits erste Resultate erzielt. Mit vorsorglichen Massnahmen vom 25. Januar 2010 hat die Weko eine Senkung der Interchange-Gebühren von 1,3 Prozent auf heute unter 1 Prozent erreicht. Gleichzeitig hat die Weko den Mechanismus zur Festlegung der "interchange fees" verbessert, sodass es in Zukunft zu weiteren Senkungen kommen sollte. Das Verfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen, da das Kreditkartensystem ausserordentlich komplex ist. So können Senkungen der "interchange fees" zu höheren Gebühren bei den Karteninhabern führen. Auch in der EU wurde deshalb noch keine definitive Lösung getroffen, sondern es sind noch umfangreiche Abklärungen im Gange, deren Ergebnisse frühestens im Sommer 2013 zu erwarten sind.