preparatory:AB 159007

Wortprotokoll

Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Vorübergehende Wiedereinführung der bedarfsabhängigen Zulassung)

Loi fédérale sur l'assurance-maladie (Réintroduction temporaire de l'admission selon le besoin)

[VS]

Präsident (Lombardi Filippo, Präsident): Gemäss Artikel 77 des Parlamentsgesetzes wird die Dringlichkeitsklausel von der Gesamtabstimmung ausgenommen. Über die Dringlichkeitsklausel wird erst nach erfolgter Differenzbereinigung beschlossen. Der Nationalrat und der Ständerat haben die Differenzbereinigung nun abgeschlossen. Die Dringlichkeitserklärung von Bundesgesetzen bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates. Der Nationalrat hat die Dringlichkeitsklausel gestern angenommen. Wir stimmen nun ebenfalls darüber ab. Der Ratspräsident stimmt mit.

[VS]

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Dringlichkeitsklausel ... 27 Stimmen

Dagegen ... 15 Stimmen

(1 Enthaltung)

[VS]

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise