preparatory:AB 159720

Wortprotokoll

Wir haben gestern eine einlässliche Diskussion geführt. Ich habe gestern auf die gesetzlichen Grundlagen aufmerksam gemacht. Ich habe gestern gesagt, dass in der Schweiz die Löhne im Prinzip in Schweizerfranken zu bezahlen sind; ich bleibe bei dieser Aussage. Es gibt einige wenige Notfälle; es sind sehr wenige Fälle, und es sind insbesondere Grenzregionen angesprochen. Dort könnte man in guten Treuen sagen: Wenn der Arbeitsplatz erhalten bleibt, weil die Löhne über eine limitierte Zeit in Euro bezahlt werden, dann ist dies besser, als wenn der Arbeitsplatz verlorengeht. Ich habe mich ganz klar positioniert und gesagt: Ich erwarte Fairness, ich erwarte Sozialpartnerschaft. Ich verpöne den Ausweg über die Änderungskündigungsmöglichkeit, ich will letztlich die Arbeitsplätze erhalten.

Liebe Frau Nationalrätin Bänziger, Sie sind nicht Mitglied eines Beratungsgremiums, Sie sind Mitglied einer Gesetzgebungsinstanz; das ist so. Der Bundesrat will aber nicht über den Weg der Dringlichkeit das Obligationenrecht anpassen.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Carobbio Guscetti abzulehnen.