preparatory:AB 159721

Wortprotokoll

Wir Grünen mögen es nicht, wenn man im Hauruck-Verfahren im Rahmen irgendeiner Vorlage auch noch gerade eine andere Gesetzesänderung macht. Wir kommen darauf zurück, wenn wir nächste Woche das Zusatzabkommen zur Auslegung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA beraten.

Die grüne Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag trotzdem, denn es geht nicht um irgendeine Gesetzesänderung, sondern um eine Korrektur im Rahmen des bestehenden Gesetzes. Es geht nämlich darum, dass Löhne in der Schweiz in Schweizerfranken ausbezahlt werden, "sofern" - ich zitiere, was heute im Gesetz steht - "nichts anderes verabredet oder üblich ist". Es geht darum, diese Klausel - also die Möglichkeit, Ausnahmen zu machen - zu streichen.

Ich erinnere Sie an das, was wir bereits im Rahmen der Sondersession von Bundesrat Schneider-Ammann gehört haben und was er uns vermutlich auch nachher wieder sagen wird: Der Bundesrat ist dagegen, dass man Löhne in Euro ausbezahlt, und er wird sich mit Kraft und Rückenwind dafür einsetzen, dass dies nicht geschieht. Ich erinnere mich auch daran, wie wir dieses Paket zum starken Franken in der Kommission beraten haben: Wir waren einhellig der Meinung, dass es falsch ist, Löhne in Euro auszuzahlen. Wir haben das sowohl von Bundesrat Schneider-Ammann als auch von den Sozialpartnern gehört. Eine Ausnahme war der Arbeitgebervertreter, der sagte, es sei halt eben schon so, dass es ein Vorteil sei, allenfalls solche Ausnahmen machen zu können, und es sei eben schon so, dass solche Ausnahmen in letzter Zeit zunehmend gemacht worden seien. So viel zur Beratung in der Finanzkommission.

Was heisst das für uns als Parlament? Für uns als Parlament heisst das, dass wir uns jetzt entscheiden müssen: Glauben wir dem Bundesrat, dass er alles daransetzen wird, Lohndumping zu verhindern? Glauben wir daran, dass sich der Bundesrat durchsetzen kann, dass diese Ausnahmeklausel also möglichst wenig in Anspruch genommen wird? Glauben wir daran, dass der Bundesrat für uns die Gesetze auslegt? Oder sind wir der Meinung, wir seien nicht ein Beratergremium des Bundesrates, sondern die Legislative, also die gesetzgebende Gewalt? Nageln wir doch einfach fest, was der Bundesrat an sich machen möchte. Wenn der Bundesrat dies nämlich machen möchte, ist es überhaupt kein Problem, diesen kleinen Zusatz hier im Obligationenrecht zu streichen. Dann hat der Bundesrat die Rückendeckung des Parlamentes, wenn er sich gegen Lohndumping einsetzt, und wir verstehen uns staatspolitisch gesehen eben nicht als Beratergremium, sondern als gesetzgebende Behörde, als Legislative.

In diesem Sinne bittet Sie die grüne Fraktion, die Minderheit zu unterstützen.