preparatory:AB 159828

Wortprotokoll

Noch einmal: Es ist die Rechtsgrundlage, die zählt und die auch in der Antwort auf die Motionen dargelegt worden ist. Ich habe eine Firma geführt, die ganz nahe an der Grenze steht und einen relativ grossen Anteil von Grenzgängern beschäftigt. Wir haben in dieser Firma dauerhaft dafür gesorgt, dass die Grenzgänger in Schweizerfranken bezahlt werden. Es gibt heute, [PAGE 1519] in einer Zeit, die schwieriger geworden ist, Situationen, in denen Firmen grossmehrheitlich Schweizer beschäftigen, dazu eine kleine Anzahl von Grenzgängern, deren Ausgaben jenseits der Grenze auf Eurokosten basieren. Es sind hier Ausnahmen gemacht worden, und die Löhne werden in Euro bezahlt. Das sind Ausnahmen, und es sind Ausnahmen geblieben. Es darf daraus nicht abgeleitet werden, dass es eine grosse Gefahr gebe, dass die Schweizer Arbeitnehmer plötzlich in Euro bezahlt würden.

Noch einmal: Es ist die gesetzliche Grundlage, die zählt. Es ergeht ein Appell an die schweizerische Unternehmerschaft, die Solidarität zu respektieren, die Sozialpartnerschaft zu pflegen und nicht auf die Bezahlung in einer Zweitwährung auszuweichen.