preparatory:AB 159863

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Bundesrat und dem Ständerat und damit der Minderheit Darbellay zu folgen.

Zuerst zur Personenbeförderung: Es wurde gesagt, es geht um abgeltungsberechtigte Transportunternehmen, und zwar schweizweit. Sie haben zu einem Kurs von Fr. 1.50 budgetiert - das ist die gleiche Situation wie in der Forschung -, und wegen des Wechselkursschocks fehlen jetzt die Kunden. So entsteht die Unterdeckung. Der Bund ist abgeltungspflichtig. Der Staat unterstütze den Staat, wurde vorhin gesagt. Das ist nicht ganz falsch. Aber der Staat nimmt jetzt seine Verantwortung wahr und hilft auf diesem Wege seinen für die Personenbeförderung abgeltungsberechtigten Transportunternehmen.

Auch zum alpenquerenden Verkehr wurde alles gesagt. Es geht um die Cargos, es geht um die Crossrails. Diese haben einen Verfassungsauftrag, und der Verfassungsauftrag lautet: von der Strasse auf die Schiene. Wegen des Wechselkursschocks sind jetzt 20 Prozent zusätzliche Unterdeckung entstanden. Der Bund zahlt bis heute in Euro, die Kosten fallen auch hier in Schweizerfranken an. Der Bund steht so oder so für den Ausgleich. Der Bundesrat macht Ihnen beliebt, die Entlastung jetzt zu beschliessen. Ich gebe auch hier zu: Das hat natürlich den Charakter einer Direktintervention. Aber es ist eine Direktintervention, die dem Bund so oder so zufällt.

Noch einmal: Der Verfassungsauftrag, der wahrgenommen werden muss, verpflichtet die Cargos und Crossrails, ihren Auftrag im alpenquerenden Verkehr zu erfüllen. Der Bundesrat macht Ihnen beliebt, Bundesrat, Ständerat und Minderheit zu folgen.