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Wortprotokoll

Die EU beabsichtigt, wie das jetzt vielfach gesagt worden ist, ihre Bildungsbudgets für die Jahre 2014 bis 2020 gegenüber der laufenden Periode 2007-2013 um 40 Prozent, ja sogar etwas mehr, zu erhöhen. Wir wollen unbedingt mitziehen, denn wir reden über Investitionen, Investitionen in Bildung, und Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.

Damit bin ich, Frau Nationalrätin Trede, schon wieder dort angekommen, wo ich eine gewisse Begeisterung durchschimmern lasse: Ich bin überzeugtester Bildungsbefürworter. Wir haben in diesem Land keine Rohstoffe ausser der grauen Masse des Menschen. Lassen Sie uns diese graue Masse bilden, bilden, bilden! Das ist die beste Vorsorge für alles, was dann Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und letztlich Beschäftigung heisst.

Wir sind in diesem Land, Sie wissen das alle sehr wohl, beschäftigt, und das Gleiche ist in der europäischen Umgebung leider nicht der Fall. Diese europäische Umgebung ist unsere Umgebung, wir können uns von ihr, ob es uns passt oder nicht, nicht beliebig distanzieren. Unsere Zukunft steht und fällt also mit den gutausgebildeten, mit den sprachlich und kulturell bewanderten, mit den eigenverantwortlich handelnden, mit den verlässlichen, aber auch selbstbewussten Menschen. Dank der Möglichkeit, Wissen zu erweitern, Fähigkeiten zu stärken und sich persönlich weiterzuentwickeln, sollen die Menschen ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt und ihre aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verbessern.

Lassen Sie mich, nachdem wir in der Kommission ja intensivst diskutiert haben, drei Punkte besonders aufgreifen:

1. Zum Geld, zu den Krediten: Im Zentrum der Debatte stand in der vorberatenden Kommission die Bemessung der Kredite. Auch wenn die formellen Beschlüsse der Europäischen Kommission noch ausstehen, liegen heute für das Gesamtbudget Erasmus plus verlässliche Zahlen auf dem Tisch. Der EU-Rat und auch das EU-Parlament haben entschieden, dass in der neuen Periode 16,1 Milliarden Euro investiert werden sollen.

Im Vergleich zur laufenden Programmgeneration stehen damit über 40 Prozent mehr Mittel zur Verfügung. Das entspricht im Wesentlichen einer Steigerung der Beteiligung pro Jahr von 8 Prozent. Dieses markante Wachstum liegt deutlich über der Entwicklung, die wir in der Botschaft vorgesehen haben - wir haben 5 Prozent vorgesehen. Sie wissen, dass wir, wenn das Parlament dann zugestimmt hat, in Verhandlungen treten werden. Wenn wir uns auf gleichem Niveau, im gleichen Verhältnis wie herkömmlich an diesem Programm beteiligen wollen, dann müssen wir uns im Umfang von 8 Prozent pro Jahr beteiligen. Damit gebe ich eine Antwort auf die Frage von Herrn Nationalrat Schilliger: Eine Wachstumsrate von 8 Prozent pro Jahr würde bedeuten, dass etwa 30 Millionen Franken der Reserve von 40 Millionen Franken bereits investiert wären.

Wie gesagt, haben die Verhandlungen noch nicht stattgefunden, und wir werden eine für uns optimale Beteiligung aushandeln wollen. Dank der vorgesehenen Reserve können wir unseren Beitrag erhöhen, wie eben gesagt, und zwar so, dass er die Entwicklung der Nachfrage abdeckt und wir uns dem Ziel nähern, das sich die Schweiz 2011 bei ihrem Einstieg in die laufende Programmgeneration gesteckt hat, nämlich mittelfristig unsere Teilnahme auf den Stand [PAGE 1631] vergleichbarer Staaten anzuheben. Auch wenn aus heutiger Sicht das Risiko gering ist, dass wegen einer Wechselkursschwankung finanzieller Mehrbedarf auftreten könnte, müsste die Reserve allenfalls auch dafür vorgesehen werden.

Insgesamt ist der Bundesrat überzeugt, dass die Reserve, welche wir im Übrigen in allen bisherigen Botschaften zu den Beteiligungen an EU-Bildungs- und -Forschungsprogrammen eingebaut haben, die budgetschonendste Methode ist, um allfällige Zusatzaufwendungen decken zu können.

2. Zum Overhead: In der Kommissionsdebatte ist die Frage des Overhead bei der nationalen Agentur aufgekommen. Wir haben intensiv darüber diskutiert. Ich habe die moderate Fortschreibung der Betriebsbeiträge an die nationale Agentur aus meiner Sicht als vernünftig taxiert. Diese Beiträge können wir gemäss Mandat an die nationale Agentur den effektiven Bedürfnissen anpassen, sobald die eben angesprochenen finanziellen Verhandlungsunsicherheiten geklärt sind.

Wichtig ist, und das will ich betonen, dass die vorgeschlagenen Budgets zur Finanzierung der nationalen Agentur und der nationalen Begleitprogramme im Verhältnis zu den verwalteten Programmbeiträgen degressiv sein werden. Um die Qualität der Leistungen der nationalen Agentur sicherzustellen, werden wir im Verlauf der nächsten drei Jahre das Mandat neu ausschreiben; auch das haben wir in der Kommission angekündigt, und ich bestätige es hier und heute. Bis dahin wird die aktuelle nationale Agentur bei der CH-Stiftung die Beteiligung weiter betreuen.

3. Zur Kompensations- und Wiederverwendungsregel: Die Kompensations- und Wiederverwendungsregel wird im Rahmen der BFI-Kredite angewendet. Entscheidend ist, dass das vom Bundesrat bestimmte BFI-Kostendach auch für die Schweizer Beteiligung am EU-Bildungsprogramm Gültigkeit hat, genau gleich, wie dies für unsere Beteiligung am EU-Forschungsrahmenprogramm der Fall ist. Falls es zu Kompensationen oder zu Wiederverwendungen von Mitteln kommen sollte, unterliegen diese selbstverständlich der parlamentarischen Genehmigung im Rahmen des regulären Budgetprozesses.

Was wären die Folgen eines Verzichtes auf die Teilnahme am Bildungsprogramm Erasmus plus? Wir würden Rechtsunsicherheit in Kauf nehmen, und wir würden vor allem den Zugang zu den Programmaktivitäten infrage stellen. Ohne die Sicherheit würden die Teilnahmemöglichkeiten deutlich eingeschränkt, und bei einer Lösung, wie sie vor 2011 bestand, müsste die Schweiz nicht nur sämtliche Aktivitäten von Schweizerinnen und Schweizern im europäischen Ausland finanzieren, sondern sie müsste zusätzlich auch noch die Kosten für die Teilnehmenden aus der EU übernehmen, die im Rahmen des Programms in die Schweiz kommen. Dieser Umstand würde den Betrag, der für den Aufenthalt von Schweizerinnen und Schweizern im europäischen Ausland zur Verfügung stünde, ungefähr halbieren. Angesichts des deutlich wachsenden Interesses, welches wir in den ersten drei Jahren unserer Vollbeteiligung festgestellt haben, wäre dies für die Mobilität insgesamt kontraproduktiv.

Als Fazit möchte ich festhalten:

1. Der Bundesrat will über die Teilnahme an Erasmus plus möglichst vielen Schweizerinnen und Schweizern mit der damit geförderten Mobilität internationales Ambiente verpassen. Damit wird die Schweiz besser befähigt, sich künftig im harten Wettbewerb erfolgreich durchzusetzen.

2. Der Bundesrat will die Schweiz als nachgefragten und bevorzugten Standort für Bildung etablieren. Grundvoraussetzung dafür ist ein qualitativ hochstehendes Bildungssystem sowie ein solides, wachsendes Beziehungsnetz. Unsere gleichberechtigte Teilnahme an den Bildungs- und Jugendprogrammen der EU hat uns bisher wichtige Impulse vermittelt, und diese Impulse wollen wir uns weiterhin sichern.

3. Die nahtlose Fortführung unserer Beteiligung an Erasmus plus soll dazu beitragen, dass wir unser hohes Ausbildungsniveau nicht nur halten, sondern sogar noch steigern können. Ohne Vollbeteiligung hätte die Schweiz in den letzten beiden Jahren nicht so aktiv an der Umsetzung der internationalen Ziele der Bildungs- und Jugendprogramme mitwirken können.

4. Der Bundesrat legt Wert darauf, dass unser Land weiterhin engagiert den europäischen Bildungsraum mitgestaltet und die Weiterentwicklung der internationalen Bildungskooperation zusammen mit den anderen Staaten vorantreibt.

Sehr geehrter Herr Mörgeli, die europäische Umgebung ist unsere Umgebung. Unsere Handelszukunft und damit auch unsere Beschäftigungszukunft werden vorwiegend vom Verhältnis zu unserer europäischen Nachbarschaft abhängen. In diesem Sinne habe ich wenig Verständnis für Ihre Aussage, dass das eine rein politische Bildungsthematik sei. Nein, es ist eine Bildungsthematik, über die Europa und damit auch wir in die Lage versetzt werden müssen, global wettbewerbsfähig zu bleiben und auf diesem Wege unserem Land und dann eben auch unserem Kontinent die Beschäftigung zu sichern.

Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten.