preparatory:AB 160902

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben darauf hingewiesen, dass dieses Institut der Steuerrückerstattung, das wir hier in die Gesetzgebung einführen, eigentlich ein exotisches Konstrukt sei. Wir sind ja jetzt mit dieser Revision gehalten, die "tax crime" als Vortat der Geldwäscherei einzuführen. Wir haben zwei Minderheiten, I (Merlini) und II (Nidegger). Beide propagieren das Institut der Steuerrückerstattung. Glauben Sie, dass wir noch Gafi-konform wären, wenn jetzt eine Mehrheit für einen dieser beiden Anträge stimmen würde?