preparatory:AB 162478

Wortprotokoll

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, dieses Postulat abzulehnen. Ich verweise auf die im Gang befindliche Reform der Mehrwertsteuer. Dort verfolgen wir folgende Ziele: Eine Vereinfachung des Gesetzes - das haben wir mit Teil A schon weitgehend erreicht - und eine Verbesserung der Rechtssicherheit; ich glaube, das können die Mehrwertsteuerpflichtigen seit dem 1. Januar dieses Jahres bestätigen. Mit Teil B der Reform wollten wir möglichst viele Ausnahmen abschaffen. Wir haben ja bald dreissig Ausnahmen; das ist ein ganzer Dschungel geworden. Das sind unsere Hauptziele.

Wenn wir jetzt eine nach ökologischen Kriterien konzipierte Mehrwertsteuer einführten, dann würde dadurch das Ziel der Vereinfachung nicht erreicht, im Gegenteil, das würde der Vereinfachung sogar zuwiderlaufen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Je nachdem, ob ein Möbelstück aus Holz gefertigt ist, das ein Öko- oder ein Nachhaltigkeitslabel aufweist oder nicht, käme neu ein unterschiedlich hoher Steuersatz zur Anwendung. Dieses einfache Beispiel können Sie auf viele Produkte übertragen. Es werden einfach heutige Ausnahmen durch neue Unterscheidungen ersetzt, und das führt zur Komplizierung des ganzen Systems. Nehmen Sie das Beispiel eines Autos: Ein Auto, das gemäss heutigem Standard geringe Emissionswerte aufweist und infolge der tiefen Emissionswerte auch tief besteuert wird, entspricht vielleicht morgen schon nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik und könnte dann höher besteuert werden. Ich könnte die Reihe dieser Beispiele fortsetzen. Die Anzahl Steuersätze würde zunehmen, statt abzunehmen. Ich sage das auch in anderem Zusammenhang immer wieder: Wir glauben, dass die Mehrwertsteuer eben nicht als sozialpolitische Einrichtung geeignet ist; sie kann nicht sozialpolitische Anliegen umsetzen, weil es keine Gegenstände und Leistungen gibt, die ausschliesslich von Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen konsumiert werden.

Die Idee ist zwar durchaus gut gemeint, aber wenn man sich das im Hinblick auf die Praxis überlegt, wenn man die Idee auf die Umsetzung herunterbricht, dann kommt man zum Schluss, dass dieses Postulat abgelehnt werden muss, weil es sein eigenes Ziel nicht erreichen kann.