preparatory:AB 162538

Wortprotokoll

Eigentlich ist es verwunderlich, dass diese Motion heute behandelt werden muss. Der Bundesrat nimmt das Begehren ja entgegen, und aus den Reihen der FDP und der CVP stammen vergleichbare Vorstösse. Sie verlangen ebenfalls, dass man das Amtshilfeverfahren überprüft, weil es historisch eben sehr lang dauert.

Ich kann auch festhalten, dass der Bundesrat bereits entsprechende Schritte in die Wege leitet. Wie wir alle wissen, hat der Bundesrat zum einen - das haben Sie, Herr Bundesrat Merz, uns ja auch in der WAK bereits gesagt - inzwischen eine Amtshilfeverordnung erlassen, und bis Ende Jahr soll dem Parlament ein Amtshilfegesetz unterbreitet werden. Selbstverständlich müssen in einem solchen Gesetz auch die Fragen der Verfahrensdauer, der Verfahrenswege usw. überprüft werden, und gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass der Rechtsschutz der Betroffenen vollumfänglich gewährleistet ist, was z. B. beim UBS-Staatsvertrag nicht der Fall war.

Dass Herr Kaufmann das jetzt bekämpft, kann damit zusammenhängen, dass der Vorstoss von mir kommt. Ich vermute es, weil er die beiden anderen Vorstösse, die gleichzeitig auf der Liste waren, nicht bekämpft. Ich denke, das ist etwas einäugig, aber ich muss es ihm überlassen.

Ich bitte Sie also, auch diesen Vorstoss anzunehmen. Es ist wichtig, dass wir die Verfahrensstränge und die Frage der Rechtssicherheit der Betroffenen im Amtshilfeverfahren umfassend überprüfen. Die genaue Regelung werden wir dann entscheiden, wenn der Gesetzentwurf vorliegt.