preparatory:AB 162542

Wortprotokoll

Ich denke, es lohnt sich jeweils, die Vorstösse genau anzuschauen, auch wenn Ihnen die Absenderin nicht passt. Hier, bei dieser Frage, denke ich, werden die Meinungen nach dem Links-rechts-Schema gemacht sein. Sie wissen, dass auf der linken Seite und auch bei den Grünen die Pauschalsteuer auf grossen Widerstand stösst. Die Pauschalsteuer ist ungerecht, sie ist verfassungswidrig, sie steht im Widerspruch zu den Grundsätzen unserer Verfassung. Sie wird in der Praxis sehr ungleich angewendet, wir haben in den Kantonen ganz unterschiedliche Praktiken. Damit wird sie auch willkürlich in der Anwendung; der Bund hat die Kontrollrechnung nicht überprüft usw. Sie wissen, dass die Pauschal- oder Aufwandsteuer auch in der Bevölkerung zunehmend auf Widerstand stösst. Auf der Grundlage einer Initiative der Alternativen Liste Zürich hat die Bevölkerung im Kanton Zürich die Pauschalsteuer nun für den Kanton aufgehoben.

Angesichts der vielen Vorstösse und Initiativen, die jetzt auf kantonaler Ebene gemacht werden, sei es von der SP, sei es von den Grünen, sei es von einer Alternativen Liste, bin ich überzeugt, dass die Tage der Pauschalsteuer in der Schweiz gezählt sind. Man macht jetzt vonseiten der Kantone einen kleinen Versuch - der Bundesrat muss jetzt offenbar auch mitmachen -, die Pauschalsteuer weniger willkürlich anzuwenden. Das ist etwas, was wir bereits seit Jahren fordern - seit Jahren! -, und Sie haben es hier immer abgelehnt. Wie dem auch sei, Sie müssen scheibchenweise nachgeben, und ich bin überzeugt, es wäre intelligenter, für einmal präventiv zu handeln. Denn es ist klar, die Schweiz soll nicht Steueroasen trockenlegen, wenn es die anderen Länder nicht machen. Von daher wäre es eine intelligente Strategie, wenn die Schweiz im Wissen, dass die Pauschalsteuer über die Jahre, Jahrzehnte nicht mehr aufrechterhalten werden kann - sie führt einfach zu einer Begünstigung von reichen, nichterwerbstätigen Ausländerinnen und Ausländern -, ein Paket für Verhandlungen mit anderen Staaten schnürt, die ebenfalls Steueroasen kennen, und so dafür sorgen würde, dass alle diese Steueroasen gleichzeitig trockengelegt würden.

Ich danke Ihnen für die Annahme der Motion.