AB 162544

Wortprotokoll

Die Standesinitiative Genf 09.320, "Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Maximalbetrag für die Reserven", die am 29. Juni 2009 eingereicht wurde, verlangt die Einführung eines Höchstanteils für die Sicherheitsreserven in der obligatorischen Krankenversicherung.

Nun hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit beschlossen, die Vorlage zur Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien - es ist das Geschäft 12.026 - und den Entwurf des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes, das Geschäft 12.027, koordiniert zu behandeln. Diese beiden Vorlagen stehen thematisch in einem engen Zusammenhang mit dieser Standesinitiative Genf. Deshalb hat die SGK an ihrer Sitzung vom 21. Mai 2012 beschlossen, eine Fristverlängerung für diese Standesinitiative zu beantragen.

Die Kommission bittet Sie einstimmig, die Behandlungsfrist für das Geschäft 09.320 um zwei Jahre, bis Sommer 2014, zu verlängern, damit dessen Anliegen im gleichen Kontext behandelt werden können.