preparatory:AB 162583
Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion · 2012-06-04
Wortprotokoll
Zu Absatz 1bis: In dieser Frage war die Kommission wirklich sehr geteilter Meinung. Sie hat mit 7 zu 6 Stimmen entschieden, dass die Polizei einen Ermessensspielraum im Sinne des Opportunitätsprinzips haben sollte. Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.