preparatory:AB 162680

Wortprotokoll

Herr Ständerat Minder, Sie rennen bei mir offene Türen ein. Für mich ist die Beschäftigung in diesem Land das erstrangige Thema. Meine Politik orientiert sich absolut prioritär an einer tiefstmöglichen Arbeitslosigkeitsziffer und insbesondere an einer tiefstmöglichen Jugendarbeitslosigkeitsziffer.

Sie haben mich als ehemaligen Unternehmer angesprochen. Ja, ich fühle mich in dieser Frage tatsächlich etwas zu Hause, weil ich über viele Jahre Jahr für Jahr rund dreissig jungen Leuten eine Lehrstelle geboten habe und von diesen dreissig immer sehr bewusst rund drei ins Haus genommen habe, die nicht einfach nur ausgebildet, sondern sogar betreut werden mussten. Man hat ihnen einen Götti an die Seite stellen müssen; dieser hat sie dann zu jungen Menschen gemacht, sie dazu befähigt, eine Lehre tatsächlich erfolgreich zu bestehen und eine Stellung in der Gesellschaft einzunehmen, die als gesichert betrachtet werden konnte.

Ich bleibe dabei: Das Allerwichtigste, was wir jetzt tun müssen, ist, unser duales System weiterzupflegen. Ich habe gehört, dass Sie von Arbeitsmarkt reden wollen und nicht zwingend von Bildung. Unser duales Bildungssystem ist ein anderes als das duale Bildungssystem zum Beispiel in Deutschland oder in Österreich. Unser duales Bildungssystem ist ein Bildungssystem, an dem sich der Arbeitgeber auf freiwilliger Basis beteiligt. Weil er sich auf freiwilliger Basis beteiligt, bezahlt er nicht irgendeinen Jugendlohn und lässt die Jungen in irgendeiner Schule theoretisch ausbilden; vielmehr betreut er sie und pflegt die Ausbildung, worauf die Jugendlichen am Schluss der Ausbildung den direkten Übergang in eine Beschäftigung finden. Etwas Besseres ist gar nicht vorstellbar. Das ist mit ein Grund, weshalb wir eine äusserst tiefe Jugendarbeitslosigkeitsziffer in diesem Land haben.

Ich bin mit Ihnen einverstanden, dass es rund 18 000 Jugendliche sind, die immer wieder - es sind zum Glück nicht immer die gleichen - nicht in das System integriert sind. Selbstverständlich können und müssen wir daran arbeiten, dass diese Zahl reduziert werden kann. Aber noch einmal: Unser System ist höchst qualifiziert. Kein anderes Land schafft es, die Ziffer der Jugendarbeitslosigkeit so tief zu halten wie wir. Das ist etwas wert, und das ist die Politik, die über Jahrzehnte in diesem Haus betrieben wurde; das darf nicht einfach infrage gestellt werden.

Ich und damit der Bundesrat empfehlen das Postulat zur Ablehnung, weil es ja um die Erstellung eines weiteren Berichtes geht. Es ist aktuell ein Bericht am Entstehen, und zwar ausgelöst durch die vier von Ihnen eben genannten Postulate Ingold (10.3738), Jositsch (11.3483), Müri (11.4007) und Schilliger (13.3311). Ja, es ist tatsächlich so, dass diese Postulate insbesondere die Bildungsbasis ansprechen, aber ich mache keinen Trennstrich zwischen Bildung einerseits und Übergang in den Markt andererseits. Wenn die Bildung nicht nachfrage- und marktorientiert angeboten wird, dann drohen die Jugendlichen genau zu dem Zeitpunkt, wenn sie aus der Lehre kommen, in einen Zustand der Unsicherheit zu verfallen, und dem beugen wir vor. Entsprechend wird der jetzt entstehende Bericht auch die von Ihnen angesprochenen Aspekte abdecken, und es ist nach unserer Einschätzung kein zusätzlicher Bericht vonnöten.

Ich erwähne noch die 88 Millionen Franken, die die Kantone Jahr für Jahr im Sinne von Arbeitsmarktbefähigung in die Jugendförderung investieren - ein grosser Betrag, ein nötiger Betrag, der über verschiedenste Instrumente zur Wirkung gebracht wird. Es wird also sehr viel getan, um die Jugendarbeitslosigkeit minimal zu halten.

Dann haben Sie noch die jüngere Idee, auch Jugendlichen aus europäischen Ländern eine Chance bieten zu wollen, angesprochen. Lassen Sie mich das bei dieser Gelegenheit in aller Kürze klarstellen: Ich habe ein Projekt gestartet, das will, dass die offenen Lehrstellen in diesem Land besetzt werden können. Wir haben aktuell etwa 7000 offene Lehrstellen. Die ersten Jugendlichen, die für diese Stellen begeistert und in diese Stellen geführt werden sollen, sind die, welche schon heute in unserem Land vorhanden sind. Da wird kein Aufwand gescheut, um diese Leute zu identifizieren, diese Leute zu begleiten und diese Leute letztlich in den Arbeitsprozess zu bekommen. Sollte es dann nicht möglich sein, sämtliche Lehrstellen auf diese Weise zu besetzen - und das wird nicht möglich sein -, könnte es ein gutes Zeichen für die europäische Nachbarschaft sein, wenn wir ein paar jungen Europäern die Möglichkeit bieten, sich bei uns ausbilden zu lassen, statt dass sie irgendeinen Weg einschlagen, der nicht gerade stabilisierend wirken würde. Das werden wenige sein. Aber diese wenigen lernen dann unser System kennen; das könnte Rückkopplungseffekte haben. Wenn es auf diesem Wege gelingt, unser System - das die Beschäftigung am meisten befördernde, das überhaupt vorhanden ist - in europäische Gegenden hinauszutragen, dann haben wir einen guten Dienst geleistet. Es wird ein ganz bescheidener Beitrag sein. Es darf keine Rede von irgendeiner Welle sein, die da auf uns zukommen könnte.

Noch einmal: Lehrstellen sollen besetzt werden - erstrangig mit denen, die schon hier sind. Diese muss man am Händchen abholen und hineinführen; das ist aufwendig. Dann kommen allenfalls noch ein paar infrage, die auf unserem Kontinent keine Perspektive haben. Die Heere von Jugendarbeitslosen in den europäischen Ländern sind eine meiner ganz grossen Sorgen, denn das führt früher oder später zu Instabilitäten auf diesem Kontinent, und die Konsequenzen hätten wir dann mitzutragen.

Ich mache Ihnen also beliebt, das Postulat abzulehnen, weil unsere Arbeiten wirklich in die angemahnte Richtung gehen. Noch einmal: Bildung ist das eine und der Übergang in den Markt, die Arbeitsmarktfähigkeit, ist das andere, und das gehört aufs Engste zusammengeführt.