AB 162715

Wortprotokoll

Frau Fetz, Ihr Anliegen wird vom Bundesrat geteilt. Sie wissen das, Sie haben es soeben auch bestätigt. Ich verzichte darauf, die Mechanik zu dozieren; sie ist uns bestens bekannt. Die Lissabonner Konvention ist die entsprechende Basis. Jetzt wollen Sie von mir eine Bestätigung bekommen, dass die Gespräche, insbesondere mit unseren deutschen Nachbarn, in der nächsten Zeit tatsächlich stattfinden werden. Ja, ich bestätige Ihnen dies. Das wird der erste und wesentliche Schritt sein, der es uns ermöglicht, tatsächlich voranzukommen. Der Termin ist meines Wissens bereits festgelegt worden.