preparatory:AB 162716

Wortprotokoll

Ich bin tatsächlich fast zufrieden mit der Antwort, möchte Ihnen aber noch ein paar Überlegungen mitgeben. Wie Sie wissen, geht es um eine breite Anerkennung der Berufs- und Fachmaturität im Ausland. Das ist das Thema dieser Interpellation. Wie Sie wissen, liegt Basel-Stadt unmittelbar an der Grenze zu Deutschland und Frankreich. Wir haben natürlich einen sehr regen Austausch über die Grenze hinweg; das gilt auch für den Bildungsbereich. Deshalb zeigt sich hier ein Problem, das die ganze Schweiz betrifft, einfach etwas plastischer und früher als in anderen Regionen. Es geht um die Anerkennung unserer Berufs- und Fachmaturitätszeugnisse im Ausland. In vielen Berufen - nicht nur in der Schweiz, sondern auch im Ausland - erleben wir eine eigentliche Akademisierung. Damit stellt sich auch die Frage der ausländischen Anerkennung unserer schweizerischen Berufs- und Fachmaturitätszeugnisse.

Das vielleicht sprechendste Beispiel ist die Physiotherapieausbildung im grenznahen Deutschland, die traditionell auch viele Schweizerinnen und Schweizer besuchen und die jetzt auf Bachelor-Stufe gehoben worden ist. Nun hat sich während - ich betone: während - dieses Studiums gezeigt, dass die Schweizer Studentinnen und Studenten, die bereits dort ausgebildet werden, gar nicht zum Abschluss zugelassen werden können, weil die Anerkennung des Fachmaturitätszeugnisses fehlt. Diese Studierenden sind jetzt einfach blockiert, mitten in der Ausbildung. Die entsprechende deutsche Hochschule will diese Schweizer Studentinnen und Studenten gerne zum Abschluss zulassen, ist aber durch die entsprechende Behörde auch blockiert. Davon betroffen sind übrigens auch andere Fächer und selbstverständlich auch Fachmaturandinnen und Fachmaturanden aus anderen Kantonen. Mir sind unter anderem Fälle aus dem Aargau und aus dem Bündnerland zugetragen worden. Es ist also kein spezifisches Basler Problem, es zeigt sich da einfach früher.

Ich habe auch einiges unternommen, um hier zu vermitteln und eine Lösung zu finden. Ich habe Anfang Jahr den unterdessen pensionierten deutschen Botschafter in Bern gebeten, in dieser Sache in Deutschland aktiv zu werden. Er hat das rasch und unkompliziert gemacht, was ich hier nochmals ganz herzlich verdanken möchte; das ist keine Selbstverständlichkeit. Wie ich höre, berät der zuständige Ausschuss des deutschen Anerkennungsgremiums zufällig genau heute und morgen über die Anerkennung dieser Abschlüsse. Es besteht also eine gewisse Hoffnung.

Ich danke auch dem Bundesrat für die Antwort und begrüsse es, dass das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation unterdessen ähnliche Schritte in weiteren Staaten prüft. Dass ich mit der Antwort des Bundesrates nicht ganz zufrieden bin, hat natürlich mit dem Umstand zu tun, dass die Prüfung dieser Schritte erst spät kommt. Aber ich hoffe, dass es nicht zu spät ist, und interpretiere die Antwort des Bundesrates auch so, dass das Staatssekretariat hier mit Hochdruck weiterverhandeln will. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob das, was ich aus der Antwort herausgelesen habe, auch so gemeint ist. Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Bundesrat Schneider-Ammann, wenn Sie eine solche Zusage noch öffentlich machen könnten, denn dann bin ich ganz zufrieden.