preparatory:AB 16279

Wortprotokoll

Niemand in diesem Saal kann wohl sagen, das Swissair-Debakel sei für das Parlament völlig überraschend gekommen. Bereits vor zehn Monaten haben wir den Bundesrat angefragt, ob es zur Sanierung der Swissair nicht einer Rekapitalisierung bedürfe. In der Herbstsession 2001 verlangte die SP-Fraktion bereits für den Oktober 2001 eine Sonderdebatte zur Swissair. Die bürgerlichen Parteien wollten sie auf den November 2001 verschieben. Es soll nun niemand kommen und sagen, das Parlament habe nicht frühzeitiger eingreifen können. Sie wollten es nicht sehen und wollten auch nicht handeln.

Worüber haben wir heute zu befinden? Wir stehen vor der zentralen Frage, ob wir den Zusammenbruch einer nationalen Branche verhindern und das Überleben von 35 000 Arbeitsplätzen sichern wollen. Kein Land auf dieser Welt würde zusehen, wie Zehntausende von Arbeitsplätzen zugrunde gehen, ohne etwas dagegen zu unternehmen. Keine Partei in einem solchen Land würde dafür die Verantwortung übernehmen. Kein Land der Welt würde Milliarden Franken für die Kosten von Arbeitslosigkeit aufbringen, wenn die reale Chance bestünde, Zehntausende von Arbeitsplätzen zu retten.

Das hat nichts mit falschem Patriotismus zu tun; darum geht es hier und heute nicht, auch wenn die Swissair grosse [PAGE 1479] Emotionen weckt. Wir haben es mit zentralen wirtschaftspolitischen Fragen zu tun. Heute stimmen wir darüber ab, ob wir 35 000 zusätzliche Arbeitsplätze retten wollen oder nicht. Wollen wir dem Standort Schweiz auch in Zukunft eine gute Chance geben? Wollen wir die Konjunktur unterstützen oder nicht?

Die SP hat das Engagement des Staates in dieser Frage nicht gesucht, aber wir sind der Meinung, dass dieser heute eingreifen muss, und zwar weil die Wirtschaft und die mit ihr liierten Parteien kläglich versagt haben. Versagt haben auch die neoliberalen Weissbuchautoren und verantwortlichen Verwaltungsräte der Swissair. Sie haben die einst stolze Unternehmung in den Ruin getrieben. Versagt hat die Privatwirtschaft noch einmal, und zwar als es darum ging, die Mittel für eine geordnete Redimensionierung des Unternehmens zusammenzubringen.

Sollen wir die Beschäftigten für all diese Fehler bluten lassen, ausgerechnet die Beschäftigten, die in diesem Projekt die grössten Opfer bringen? Es sind nicht die Banken, und es ist auch nicht der Staat, sondern es sind die Beschäftigten, die massive Lohneinbussen hinnehmen müssen und mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze zahlen.

Nein, das können wir nicht verantworten. Es ist deswegen auch kein Schulterschluss von Wirtschaft und Politik, sondern es ist das Primat der Politik, das wir in dieser zentralen wirtschaftspolitischen Frage einfordern. Wir haben heute ein Projekt vor uns, das nicht von der Politik definiert worden ist. Es sind Fachleute wie André Dosé, die das Projekt und den Businessplan erarbeitet haben. Die wirtschaftlichen Grundlagen dieses Projektes bedeuten, dass die neue Gesellschaft aufgrund ihrer tiefen Kostenstruktur sehr gute Chancen hat, nicht nur zu überleben, sondern auch in eine gute Zukunft zu fliegen. Das Projekt in der Dimension 26/26/82 ist auch eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Nebenbetriebe gesichert werden können. Wir sind uns der Risiken dieses Projektes sehr wohl bewusst. Aber die Alternative wäre eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Schweiz und für Zehntausende von Arbeitsplätzen.

Wer heute Nein sagt, bestraft nicht den freisinnigen Filz mit Eric Honegger und Vreni Spoerry, der bestraft auch nicht die verantwortlichen Verwaltungsräte wie Herrn Leuenberger, Herrn Hentsch, Herrn Schmidheiny. Bestraft wären allein die Beschäftigten. Wer heute bei der Abstimmung fehlt, der sichert auch nicht einen Sozialplan. Es bringt uns zudem nicht mehr Ökologie, wenn wir heute Nein sagen, im Gegenteil. Wir müssen die Ökologie in der Flugverkehrspolitik in Zukunft nachhaltig einfordern, und das werden wir auch machen.

Das sind die Gründe, weshalb die SP-Fraktion grossmehrheitlich für die Vorlage eintritt. Aber wir erwarten - das ist eine Bedingung für uns, Herr Bührer -, dass mit dieser Vorlage in der sozialen Frage Fortschritte durchgesetzt werden. Wir verlangen auch, dass die verantwortlichen Verwaltungsräte und die Banken für die Finanzierung der Sozialpläne,

für die sie mitverantwortlich sind, zur Kasse gebeten werden.

Wenn wir Nein sagen, gewinnen wir sicher nicht mehr für die 35 000 Beschäftigten, deren Arbeitsplätze in Gefahr sind. Wir gewinnen auch nicht mehr für die Ökologie. Aber es gewinnen all jene Kräfte, die zusammen mit Christoph Blocher konstruktive Lösungen mit Hilfe eines starken Staates verhindern und in diesem Land eine chaotische Situation provozieren wollen. (Beifall auf der Tribüne)