preparatory:AB 162931

Wortprotokoll

Nach dieser Eintretensdebatte nur kurz einige Erinnerungen an die Fakten: Seit 1995 beschäftigen wir uns in diesem Rat mit der Frage des Jugendkredits und der Kreditvergabe an Jugendliche und junge Erwachsene. Wir haben in dieser Zeitperiode, zwischen 1995 und 2013, siebzehn Vorstösse eingereicht. Verschiedene wurden abgeschrieben, andere wurden angenommen. Wir sind nun mit der parlamentarischen Initiative Aubert konfrontiert. Ihr Rat hat dieser Initiative in der ersten Phase bereits Folge gegeben, ebenso hat es der Ständerat gemacht. Wir sind also hier einen langen Weg gegangen, und dennoch sehen wir uns heute mit einem Nichteintretensantrag konfrontiert.

Wir haben uns bewusst für eine Branchenlösung entschieden. Es war spannend, Ihnen zuzuhören: Fast alle haben diese Branchenlösung und die Selbstregulierung begrüsst. Aber Fakt ist - das wurde auch gesagt -, dass diese Branchenlösung nur unter dem Druck des jetzigen Gesetzentwurfes zustande kam. Selbstverständlich hängt eine Selbstregulierung auch vom guten Willen der Branche selber ab und davon, ob die betroffenen Akteure der Konvention beitreten. Wir wissen aber von der Branche, dass 90 Prozent aller Finanzinstitute und Kreditvergeber dieser Konvention beitreten werden. Der Weg ist zwar neu, entspricht aber unserem liberalen Wirtschaftsverständnis.

Nochmals: Ausgangslage für diese Vorlage war die Sorge um die wachsende Verschuldung der jüngeren Generation, denn wer einmal verschuldet ist, gerät in eine Abwärtsspirale und schadet nicht nur sich selbst, sondern unmittelbar seinem Umfeld und primär der Gesellschaft. Wer verschuldet ist, leistet keine Steuern, empfängt allenfalls Sozialleistungen wie Prämienverbilligungen oder ist von der Sozialhilfe abhängig. Wir überwälzen somit die Kosten auf die Allgemeinheit, auf die Gesellschaft, wenn wir hier nicht handeln. Selbstverständlich können wir ausschliesslich auf die Eigenverantwortung aller pochen, aber Fakt ist, dass sehr viele auf die Werbung reagieren. Wäre dies nicht so, würde es auch keine Werbung geben.

Deshalb ist Prävention angesagt, und die Mehrheit schlägt Ihnen diesen kombinierten Weg vor: Selbstregulierung der Branche und Gesetzesanpassung. Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, auf die Vorlage einzutreten.