preparatory:AB 163218
Kiener Nellen Margret · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2011-09-27
Wortprotokoll
Sehr geehrter Herr Kollege, gerade weil Sie schon so lange Mitglied der Finanzkommission sind, wissen Sie, dass der Ausgabenplafond 2003 nur mit einem Gesetz eingeführt werden durfte und dass er dann immer auf gesetzlicher Grundlage fortgesetzt wurde. Wieso probieren Sie jetzt mit allen Mitteln, Ihr Modell am Gesetz, das es braucht, und am Volk vorbeizuschlängeln?