preparatory:AB 16361

Wortprotokoll

In der Kommission lag ein Antrag in der Luft, den Bundesbeschluss davon abhängig zu machen, dass das Zürcher Stimmvolk der Beteiligung des Kantons zustimmt. Denn in erster Linie profitiert der Wirtschaftsraum Zürich vom gut funktionierenden Luftfahrtsystem. Mit Recht hat daher unser Zürcher Kollege Hans Hofmann darauf hingewiesen, dass der wirtschaftliche Aufschwung der ganzen Region auf den Flughafen zurückzuführen ist. Darum ist es unverständlich, dass wort- und finanzgewaltige Zürcher Parlamentarier - Zürcher Parlamentarier! - lauthals die Rettungsaktion des Bundes verdammen. Aufgrund des Votums von Herrn Hofmann sind wir zuversichtlich geworden, dass die Zürcher Lieferanten, die Zürcher Betriebe und die Zürcher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche von einem funktionierenden Zivilluftfahrtsystem profitieren, für das Engagement des Kantons Zürich eintreten. Wir lassen es also so, wie es hier auf der Fahne ist.

Ich kann zum Referendum noch erwähnen, dass der vorliegende Bundesbeschluss eindeutig nicht dem Referendum unterliegt. Es handelt sich klar um eine Finanzvorlage und das Finanzreferendum existiert auf Bundesebene nicht.