AB 163862

Wortprotokoll

Es ist ja nicht erstaunlich, dass wir auch hier im Rat eine intensive Diskussion um die Zukunft der Tourismushotels haben. Wir haben auch in der Kommission intensiv mit der Frage gerungen, welches die beste Lösung sein könnte. Schon in der Kommission gab es eigentlich zwei Welten: die Welt, die sich stark um die Abwanderungsgebiete kümmert, und jene, die eigentlich die Tourismusgebiete vertritt. Ausnahmsweise war es für einmal nicht eine Diskussion "Berggebiet gegen Mittelland oder städtische Gebiete", sondern spannenderweise war es zeitweise fast eine Diskussion "Kanton Graubünden versus Kanton Wallis". Das ist eben irgendwie noch spannend; wir haben es heute gehört. Kollege Schmid Martin hat intensiv dargelegt, warum die Kommissionsmehrheit dieses Konzept gewählt hat, nämlich um den Fokus auf den Erhalt der Hotelbetriebe zu legen und mit der Quersubventionierung eigentlich den Tourismus auch über die Hotellerie zu stärken. Der andere Fokus ist die Frage, was mit den Hotels in den abgelegeneren Gebieten passiert, die über die Abwanderungsproblematik mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen haben.

Ich gehöre zur Kommissionsmehrheit. Ich habe mich für einen vitalen Hotelbetrieb eingesetzt in dem Sinne, dass ich bereit war, auf diese 33 Prozent der Nutzmöglichkeit in den Hotels zu gehen und damit aber denjenigen Hotels, die auch so nicht überleben können, nicht die Möglichkeit zu bieten, ihre ganzen Räumlichkeiten in Zweitwohnungen umzubauen. Es ist wirklich ein Konzept. Man kann beiden Konzepten mit guten Gründen folgen.

Wo ich jedoch nicht folgen kann, ist dort, wo Kollege Imoberdorf betont, dass seine Minderheit die bundesrätliche Variante sei. Das stimmt, lieber Kollege, nur: Wenn seine Minderheit dem Bundesrat treu bleiben wollte, dann müsste sie bei Absatz 1bis auch einen entsprechenden Antrag stellen, um den bundesrätlichen Entwurf zu unterstützen. Jetzt ist es natürlich so, dass sich die Mitglieder der Minderheit bei den Absätzen 1bis und 1ter mehrheitlich für das Konzept der Kommission entschieden haben, bei Absatz 2 aber zum Bundesrat schwenken und damit eben eine Fünfer-und-Weggli-Politik betreiben. Das kann es nicht sein. Wenn wir bei den Hotelbetrieben so vorgehen, überspannen wir den Bogen betreffend die Möglichkeit, Zweitwohnungen in Gebieten zu schaffen, die ja schon 20 Prozent Zweitwohnungen haben. Unser Kommissionssprecher hat es gesagt: Es ist ja so, dass diejenigen Hotels, die keine Überlebensmöglichkeit mehr sehen - auch nicht im Rahmen dieser Quersubventionierung -, Erstwohnungen erstellen oder touristisch bewirtschaftete Betten zur Verfügung stellen können. Es ist nicht so, dass für sie keine Möglichkeit besteht.

Ich bin froh, wenn wir nachher so abstimmen können, dass wir am Schluss wirklich Klarheit haben, welchem Konzept unser Rat folgen will. Der Nationalrat hat dann die Möglichkeit, beide Säulen noch einmal vertieft zu prüfen.