AB 163868

Wortprotokoll

Mein Votum ist keine Reaktion auf das bundesrätliche Votum, sondern ich mache mir ein bisschen Sorgen über das Abstimmungsprozedere. Ich habe in meinem Eintretensvotum gesagt, dass ich nicht für den Fünfer und das Weggli bin. Wir haben jetzt eine unkomfortable Situation: Wenn wir jetzt abstimmen und den Entwurf des Bundesrates dem Antrag der Kommission gegenüberstellen, dann haben wir, wenn wir der Kommission folgen, den Höchstanteil von 33 Prozent im Gesetz, also eine massive Erhöhung der Flächennutzung. Nachher kommt eine Abstimmung über einen Antrag, in dem die Kommissionsmehrheit festgehalten hat, dass sie bei den altrechtlichen Hotels die totale Nutzung ausschliessen will. Es gibt dort aber auch einen Minderheitsantrag. Wenn wir hier der Kommission folgen und nachher unter Umständen der Kommissionsminderheit, laufen wir Gefahr, dass wir den Fünfer und das Weggli haben werden. Das kann es wirklich nicht sein!

Ich bin froh, wenn Sie uns erläutern, wie Sie uns aus dieser Falle führen werden, Herr Präsident.