preparatory:AB 164016

Wortprotokoll

Zu Buchstabe b möchte ich einfach noch festhalten, dass dieser vor einem Jahr vom Parlament beschlossen wurde. Gemäss der Meinung Ihrer Kommission soll diese Bestimmung nicht schon wieder gekippt werden. Der Nationalrat will ja den ganzen Artikel 3a streichen. Wir haben in der Kommission mit 12 zu 1 Stimmen festgehalten, dass wir Buchstabe b beibehalten wollen.

Bei Buchstabe c hat Ihre Kommission mit 9 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen ebenfalls beschlossen festzuhalten.

Wir haben bei diesen Buchstaben keine Minderheitsanträge, ich wollte aber noch das Stimmenverhältnis bekanntgeben, auch zuhanden der Materialien und für den Nationalrat, wenn er dann diese Differenz noch einmal diskutiert.

Bei Litera d geht es um völkerrechtliche Verträge, die gegenüber bereits geltendem und allgemein akzeptiertem Recht keine wesentlichen neuen Elemente enthalten. Auch hier soll die Möglichkeit bestehen, auf ein Vernehmlassungsverfahren zu verzichten. Ihre Kommission hat hier mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden festzuhalten. Die Minderheit, das wurde ja schon begründet, möchte auch Litera d streichen.