preparatory:AB 164388

Wortprotokoll

Es geht hier um die Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen. Die Minderheit führte aus - Sie haben es gehört -, dass dieser Schutz hier eigentlich nicht spezifisch nötig sei, weil er im Arbeitsrecht geregelt ist. Das stimmt an sich schon, aber die Mehrheit vertritt den entgegengesetzten Standpunkt und sagt: Er muss hier aufgenommen werden, denn wir haben dasselbe auch im Post- sowie im Fernmeldegesetz, obwohl es auch für diese Bereiche allgemeine Regeln im Arbeitsrecht gibt. Es ist daher nicht einzusehen, wieso dieser Schutz im Post- und im Fernmeldegesetz enthalten ist, wir aber im Transportwesen, das ja auch nicht gerade unbedeutend ist, auf solche Regeln verzichten sollen. Im Gegenteil: Man würde sich fragen, wieso man ihn nicht hineingenommen hat, wenn er in anderen, vergleichbaren Gesetzen enthalten ist. Das könnte dann ein falsches Signal sein.

Deshalb bitten wir Sie, der Fassung des Ständerates zuzustimmen.