AB 165328

Wortprotokoll

Ich werde kurz meinen Minderheitsantrag begründen: Mit Artikel 33 Absatz 4 sollen die Kosten einer Überprüfung der Einhaltung dieses Gesetzes dem kontrollierten Unternehmen belastet werden können. Mit meiner Minderheit will ich bei der Fassung von Bundesrat und Ständerat bleiben, damit die Liste der Fälle, in denen die Kosten übertragen werden können, nicht abschliessend ist. Eine abschliessende Aufzählung der Fälle ist hier nicht sinnvoll. Es ist nie im Voraus absehbar, welche Situationen eintreten können. Wenn eine Krankenkasse zum Beispiel die Arbeiten stark behindert und dadurch grosse Mehrkosten entstehen, sollte es ebenfalls möglich sein, die Kosten der Krankenkasse zu übertragen.

Deshalb will ich eben bei der Fassung bleiben, die der Bundesrat beantragt hat, und bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen.