preparatory:AB 165395
Walter Hansjörg · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2013-09-18
Wortprotokoll
Hier geht es um die Frage, ob es ein Kann-Artikel sein soll. Wir geben dem Bundesrat die Kompetenz, an die Teuerung anzupassen. Die Minderheit Leutenegger Oberholzer will das zwingend vorsehen. Die Kommission hat mit 16 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, dass wir beim Entwurf des Bundesrates bleiben sollen. Ich bitte Sie, dieser Lösung zuzustimmen.