preparatory:AB 165661

Wortprotokoll

Zu Ziffer 1 Ihrer Motion: Die Überprüfung der Angemessenheit und der Effizienz der Pflichtlagerhaltung ist im Rahmen des geltenden Landesversorgungsgesetzes bereits heute eine ständige Aufgabe. Dies betrifft auch die in der Motion erwähnten Produkte. Diese Aufgabe wird vom Bund zusammen mit der Privatwirtschaft wahrgenommen.

Zu Ziffer 2 Ihrer Motion: Im Rahmen der Revision des Landesversorgungsgesetzes ist hinsichtlich der Finanzierung der Pflichtlagerhaltung vorgesehen, dass das neue Gesetz neben der aktuellen privatwirtschaftlichen Variante für alle Produkte auch eine Bundesfinanzierung zulässt. Sie soll jedoch nur dann zur Anwendung gelangen, wenn eine privatwirtschaftliche Lösung nicht möglich ist. Wie Sie wissen, wurde die Vernehmlassung zur Gesetzesrevision im Mai 2013 abgeschlossen. Im Dezember 2013 hat der Bundesrat das WBF beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten.

Zusammenfassend halte ich fest, dass das erste Anliegen der Motion bereits ausgeführt und das zweite im Rahmen der laufenden Gesetzgebungsarbeiten behandelt wird. Deshalb empfiehlt Ihnen der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Ich bitte Sie wirklich, von einer Annahme abzusehen, da die Motionsvorgaben den laufenden politischen Gesetzgebungsprozess einschränken würden. Wir sind an der Arbeit, Herr Nationalrat Bourgeois.