preparatory:AB 165771

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion datiert aus dem Frühjahr 2012. Wir haben in der Zwischenzeit mehrmals über das Thema Marktöffnung im Agrarbereich diskutiert. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Diskussion über eine Marktöffnung bei den Direktbetroffenen - und darüber hinaus - Verunsicherung auslöst. Umso wichtiger sind deutliche Signale vom Bundesrat, damit klar wird, was er beabsichtigt. Dazu gehört Folgendes:

1. Wir nehmen die innenpolitischen Bedenken gegen die Marktöffnung gegenüber der Europäischen Union sehr ernst.

2. Der Bundesrat treibt daher das Projekt nicht in seiner ursprünglichen Form weiter.

3. Genauso hält er es aber nicht für sinnvoll, die Tür für Diskussionen über Marktöffnungsschritte auf Jahre hinaus zu schliessen.

Der Bundesrat strebt weiterhin eine Lösung der institutionellen Fragen im Verhältnis zur Europäischen Union an. Ob und wie sich das ursprünglich vorgesehene Vorgehen nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 ändert, ist momentan offen. Die Wiederaufnahme von Verhandlungen im Agrarbereich ist vorerst wenig realistisch. Positiv gesehen heisst dies aber auch, dass wir nicht jetzt entscheiden müssen, wie es dann später weitergehen könnte.

Ich bitte Sie also, die Tür nicht vor einer fundierten Diskussion über die Marktöffnung, wie sie beispielsweise im Rahmen des Berichtes zur Milchmarktöffnung geführt werden kann, zu verschliessen. Deshalb empfiehlt Ihnen der Bundesrat die Ablehnung der Motion Joder.