preparatory:AB 166387

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben im Zusammenhang mit den entsprechenden Motionen auch etwas zur Frage der Mehrwertsteuerentlastung bei den Beherbergungsleistungen gesagt, wenn ich das richtig gehört habe. Können Sie mir sagen, ob abgeklärt ist, dass ein Nullsatz überhaupt rechtens ist? Vielleicht macht das aber auch Frau Widmer-Schlumpf. Wir hatten immerhin eine Volksabstimmung, mit der auch bei den Beherbergungsleistungen eine Erhöhung des Sondersatzes um 0,2 Prozentpunkte zugunsten der IV bewilligt wurde. Würde das jetzt heissen, dass null Prozentpunkte eigentlich 0,2 [PAGE 2217] Prozentpunkte bedeuten, um den Volkswillen zu achten, oder ist das Ganze überhaupt verfassungswidrig?