preparatory:AB 166398

Wortprotokoll

Welches sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der heutigen Debatte? Die Schweizer Wirtschaft steht vor einer Stagnation, wenn nicht vor einer Rezession. Die anhaltende Überbewertung des Frankens ist Gift für den Werkplatz Schweiz. Hinzu kommt, dass sich die Schweiz als Land mitten in Europa den wirtschaftlichen Problemen der Eurozone nicht entziehen kann. Diese hat sich mit der Sparpolitik zusätzlich in grosse Probleme manövriert. Die Finanzmärkte bergen ein zusätzliches Risiko für eine Eskalation und Verschlechterung der Wirtschaftslage. Die absehbaren Folgen liegen auf der Hand. Die Exporte kommen weiter unter Druck, der Tourismus bricht ein, Arbeitsplätze werden abgebaut und Betriebe ins Ausland verlagert. Die private Nachfrage geht wirtschaftlich bedingt zurück, und zusätzlich wandert Kaufkraft in grenznahe Regionen des Auslands ab. Die Arbeitslosenquote steigt. Wir befürchten, dass sie innert Jahresfrist 4 Prozent erreichen könnte, das wäre ein Anstieg um fast einen Prozentpunkt.

Ein Laisser-faire von Nationalbank und Bundesrat ist in dieser Situation unhaltbar. Eine wesentliche Verantwortung trägt die Schweizerische Nationalbank. Ich möchte einen kurzen Rückblick machen. Bis Ende 2009 hatte die Nationalbank eine feste Wechselkursuntergrenze verteidigt. Dann hat sie sich von dieser Geldpolitik verabschiedet und das auch noch kommuniziert. Die Folgen kennen Sie, das war der Start zu einer starken Frankenaufwertung. Am 6. September dieses Jahres hat die Nationalbank dann unter starkem Druck - auch auf politischen Druck hin - endlich mit Fr. 1.20 eine untere Kursgrenze zum Euro definiert. Dieser Schritt war richtig, aber zugleich ungenügend, denn Fr. 1.20 sind noch weit von der Kaufkraftparität des Frankens zum Euro entfernt. Alle Stimmen der Industrie machen klar, dass eine Wechselkursuntergrenze zum Euro von Fr. 1.20 für den Werkplatz nicht haltbar ist.

Herr Pardini wird nachher die Folgen aufzeigen, die das für die Arbeitsplätze hat, und ich denke, Herr Spuhler - er hat sich heute auch in der "Thurgauer Zeitung" entsprechend geäussert - wird aufzeigen, welche Konsequenzen das für die Schweizer Betriebe hat. Eine Erhöhung der Franken-Euro-Untergrenze auf mindestens Fr. 1.40 ist deshalb vordringlich. Die Nationalbank muss endlich handeln. Sie hat dafür auch den geldpolitischen Spielraum und den gesetzlichen Auftrag. Ich verweise nochmals auf die Bundesverfassung. Die Schweizerische Nationalbank muss eine Geld- und Währungspolitik führen, die dem Gesamtinteresse des Landes dient. Damit ist sie auch verpflichtet, endlich für einen tragbaren Franken-Euro-Kurs zu sorgen, und zwar rasch.

Handeln muss aber auch der Bundesrat selber. Es braucht aus Sicht der SP klar die Vorbereitung eines zweiten Frankenpakets. Nötig sind zielgerichtete, wirksame und zeitlich befristete Massnahmen zur Abfederung der Folgen der Frankenstärke. Dazu gehört aus unserer Sicht ganz klar, Herr Bundesrat Schneider-Ammann, auch ein Fonds zur Abfederung der Folgen der Frankenstärke bei Arbeitsplätzen in exportabhängigen Unternehmungen. Es geht also um Unternehmungen, die von der Frankenstärke besonders hart betroffen sind. Weiter erwarten wir, dass Sie umgehend die Voraussetzungen für die Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung auf 24 Monate schaffen. Nötig sind auch ganz klar Beschäftigungsmassnahmen für junge Leute vor und nach der Lehre.

Das zweite Massnahmenpaket muss unseres Erachtens jetzt geschnürt werden, damit es auch in den Räten rechtzeitig im Frühjahr nächsten Jahres beraten werden kann. Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Stärkung der privaten Kaufkraft braucht es aber zusätzliche Massnahmen und vor allem auch Massnahmen im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz, die rasch umgesetzt werden. Dazu gehört auch eine Revision des Kartellgesetzes. Die Währungsgewinne müssen den Konsumentinnen und Konsumenten und dem Gewerbe im Inland weitergegeben werden. Das verlangen auch die drei Motionen 11.3984, 11.3985 und 11.3986, die Frau Priska Birrer eingereicht hat.

Ich bitte Sie, diese Motionen in der anschliessenden Abstimmung zu unterstützen.

Herr Bundesrat Schneider-Ammann, Sie wurden als Bundesrat wiedergewählt. Sie haben den Spielraum, und wir erwarten von Ihnen, dass Sie jetzt präventiv gegen die drohende Stagnation bzw. gar drohende Rezession handeln. Das ist aus Sicht der SP Ihre primäre Aufgabe als Volkswirtschaftsminister.

Ich muss Ihnen sagen - und das gilt auch für Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf -: Wir sind mit der Beantwortung der Interpellation 11.4003 nicht zufrieden, und ich persönlich bin noch weniger zufrieden mit der Tatsache, dass Sie das währungspolitische Instrumentarium des Bundesrates offensichtlich nicht ausdehnen wollen, obschon wir jetzt klar zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Nationalbank nicht handelt.

Ich bitte Sie deshalb, auch unsere Motion 11.3891, die das währungspolitische Instrumentarium ausdehnen will, zu unterstützen und in der Abstimmung gutzuheissen. Verkennen Sie den wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf nicht. Die Schweiz ist in einer sehr schwierigen Situation. Wir haben jetzt die Möglichkeit, die Rezession abzuwehren. Aber dazu braucht es das Handeln des Bundesrates wie auch der Nationalbank.