preparatory:AB 166449

Wortprotokoll

Man kann wohl in guten Treuen sagen: Diese Vorlage ist nicht gerade Ausdruck von gesetzgeberischer Klarheit. Das hat ja auch der Prozess mit dem Nichteintreten, dem Hin und Her und den Nachbesserungen vonseiten der Verwaltung gezeigt. Wir treten jetzt aber auf die Vorlage ein; sie soll eine Klärung bringen in Bezug auf die Verjährungsregelung bei Steuerdelikten. Diese hat in der Tat zu grosser Verwirrung und Rechtsunsicherheit geführt. Wir erachten es als richtig, dass die Verjährungsbestimmungen im Steuergesetz ersichtlich sind und nicht mithilfe einer Umrechnungsnorm im Allgemeinen Teil des StGB umgerechnet werden müssen, sodass für die Betroffenen völlige Intransparenz herrscht.

Die SP-Fraktion wendet sich aber ganz klar gegen jede Verkürzung der Verjährungsfristen bei Steuerdelikten, wie sie jetzt die Mehrheit der WAK-NR entgegen den Vorschlägen des Bundesrates beantragt. Wir werden nachher bei der Diskussion der Minderheitsanträge darauf zurückkommen; es geht um die Frist der Verfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.

Wir bitten Sie, das Eintreten zu unterstützen - es gibt ja auch keinen anderen Antrag -, dann aber in der Detailberatung der Minderheit zu folgen.