preparatory:AB 166556

Wortprotokoll

Mit meinem Postulat beantrage ich Ihnen, den Bundesrat zu beauftragen, uns Bericht zu erstatten über das Volumen der potenziellen Steuerausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden aus ungeahndeten Steuerwiderhandlungen durch steuerpflichtige Personen in der Schweiz, insbesondere bei der Einkommenssteuer, der Verrechnungssteuer und der Vermögenssteuer.

Ich habe diesen Vorstoss vor zwei Jahren geschrieben, nachdem mir der frühere Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Urs Ursprung, im Rahmen der Finanzkommission die klare Absage erteilte, einen solchen Bericht zu erstellen, d. h., eine offizielle, amtliche Schätzung über das Volumen der Steuerhinterziehungen in der Schweiz durch Schweizer Steuerpflichtige zu machen.

Ich habe dann in meiner Begründung einige Publikationen und Schätzungen von privater Seite, aus Medien, zitiert, insbesondere auch aus der "NZZ". Später im Jahr 2012, am 20. November, schrieb die "NZZ", es gebe Indizien für verschleierte Vermögen von etwa 150 Milliarden Franken und damit auf etwa 10 Prozent des massgebenden Vermögensbestandes. Die "NZZ" zog folgende Schlussfolgerung: "Per saldo sind die 150 Milliarden Franken vermutlich eine vorsichtige Schätzung. Anhand von Verrechnungssteuerdaten liesse sich die Dunkelziffer eher bei 200 bis 300 Milliarden Franken vermuten." Auch Schweizer haben einiges im Dunkeln liegen.

Wieso ist es mir als Finanzpolitikerin so wichtig, hier Licht ins Dunkel zu bringen? Weil wir in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren wiederholt Pakete mit Sparmassnahmen hatten. In den Kantonen, auch hier beim Bund, gehört es offenbar zur Tagesordnung, dass von bürgerlichen Mehrheiten immer wieder solche Sparpakete auf der Ausgabenseite geschnürt werden, während die Einnahmenseite buchstäblich im Dunkeln bleibt.

Mein Postulat zielt dahin, dass uns der Bundesrat einen solchen Bericht auf seriöser wissenschaftlicher Grundlage abliefert.

Mit der Stellungnahme des Bundesrates vom 14. November 2012 bin ich in einem Teil zufrieden, geschätzte Frau Bundesrätin: Sicher wird das Steuerstrafrecht, das wir nächstes Jahr werden totalrevidieren können, einen Beitrag zur Beseitigung der Steuerausfälle leisten. Aber auch Aufklärung, Information und seriöse Schätzungen tun not. Hier enttäuscht die Stellungnahme des Bundesrates, weil sie eigentlich der Frage ausweicht.

Seit ich diese Stellungnahme erhalten habe, habe ich mich noch etwas auf die Socken gemacht und bin darauf gestossen, dass der Bundesrat der Bundesversammlung am [PAGE 1543] 25. Mai 1962 in Erfüllung einer Motion Eggenberger betreffend wirksamere Bekämpfung der Steuerdefraudation einen absolut interessanten, seriösen, gutstrukturierten sechzigseitigen Bericht unterbreitet hat, mit den verlangten Schätzungen, mit Massnahmen und Vorschlägen betreffend die Bundesebene und die kantonale Ebene. Protest dagegen eingelegt hat damals die Schweizerische Bankiervereinigung in einem Telegramm vom 5. Juni 1962, das medienöffentlich geworden ist.

Diese Zeiten sind zum Glück vorbei. Machen wir jetzt eine seriöse Schätzung, beauftragen wir den Bundesrat damit. Ich danke Ihnen für die Annahme meines Postulates.