preparatory:AB 16712

Wortprotokoll

In einem Punkt - ich habe den Kommissionssprecherinnen sehr gut zugehört - sind wir uns einig, nämlich in dem Punkt, dass Abtreibung keine Lösung ist. Es ist eine Regelung, die die Selbstbestimmung von Mann und Frau über alles andere stellt. In der Botschaft zur Volksinitiative "für Mutter und Kind" schreibt der Bundesrat, dass er ein Gleichgewicht zwischen dem Recht der Frau auf Selbstbestimmung und der Verantwortung des Staates für den Schutz des vorgeburtlichen Lebens herstellen wolle. Deshalb lehne er die Fristenregelung wie auch die Volksinitiative "für Mutter und Kind" ab. In der Zwischenzeit hat sich der Bundesrat leider mehrheitlich der Fristenregelung angeschlossen. Somit erklärt er seine eigenen Aussagen in der Botschaft zur vorliegenden Volksinitiative für ungültig.

Die Verantwortung des Staates für den Schutz des vorgeburtlichen Lebens müssen wir alle übernehmen. Sie alle wissen so gut wie ich, dass wir mit der beschlossenen Fristenregelung in Widerspruch zur Verfassung geraten. Artikel 7 der Bundesverfassung legt fest, dass die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist. Unzweifelhaft kommt diese Menschenwürde auch dem Kind im Mutterleibe zu. Dies nicht erst ab der dreizehnten Woche der Schwangerschaft, sondern von Beginn, von der Zeugung an. Umso schwerer wiegt die Tatsache, dass mit der beschlossenen Fristenregelung das Grundrecht ausser Kraft gesetzt wird. Die Tatsache, dass der Bundesrat beabsichtigt, die Fristenregelung und die Volksinitiative "für Mutter und Kind" gleichzeitig zur Abstimmung zu bringen, ist von Bedeutung. Somit anerkennt er, dass mit dieser Volksinitiative faktisch ein Gegenvorschlag zur Fristenregelung vorliegt.

Die Initiative "für Mutter und Kind" verursacht keine verfassungsrechtlichen Probleme. Sie ist vielmehr eine Vision für eine gerechte Zukunft: Ein Zukunft, in der keine Kinder mehr abgetrieben werden. Eine Zukunft, in welcher die Mütter in Not die erforderliche materielle, ideelle und seelische Hilfe erhalten werden. Eine Zukunft, in der Mann und Frau ihre Verantwortung gegenüber dem gezeugten Leben wahrnehmen werden. Es ist unvorstellbar, dass unsere Gesellschaft diese krassen Verstösse gegen die Lebensrechte über längere Zeit tolerieren wird.

Die letzten Wochen waren sehr bewegt. Der Bundespräsident ruft: "Wann hört dies alles auf?" Was muss noch alles geschehen, bis wir endlich wach werden und uns der Verantwortung für die Heiligkeit des Lebens bewusst werden? Wenn der Mensch sich anmasst, dem Menschen das Leben zu nehmen, dann herrschen Terror, Angst und Tod. In dieser Realität stehen wir. Die Millionen getöteter Kinder weltweit klagen uns an. Eine Gesellschaft, die es mit ihrer Gesetzgebung ermöglicht, dass Leben im Mutterleib vernichtet wird, muss sich nicht wundern, dass sich auch andere Menschen das Recht nehmen, andere Menschen zu töten. Wir werden noch unermessliches Leid zu ertragen haben. Es wird ein Leiden sein, das unsere gottlose Gesellschaft selber zu verantworten hat. Es wird so lange andauern und zunehmen, bis wir uns wieder Gott und seiner Liebe zuwenden.

In dieser Hinsicht ist die Volksinitiative mehr als nur ein Gegenvorschlag. Die Initiative ist ein Modell einer zeitlosen und für alle Beteiligten gerechten Regelung auf der Basis der Grundrechte. Die Initiative reduziert die Zahl der Abtreibungen; das wollen wir alle. Die Initiative reduziert die Krankenkassenprämien, und wir alle haben daran ein Interesse. Die Initiative wahrt auch die humanitäre Tradition unseres Landes. Die Initiative erhält uns ein unermessliches menschliches Potenzial, das wir bei der Abtreibung fahrlässig vernichten. Die Initiative beseitigt das berufsethische Problem der Ärzteschaft und des Medizinalpersonals, die ihren Beruf nicht gewählt haben, um zu töten, sondern um Leben zu retten. Die Initiative ist die Grundlage für eine glaubwürdige Familienpolitik. Was macht es für einen Sinn, über Familienpolitik nachzudenken, wenn wir zulassen, dass einzelne Familien ganze Stränge von Nachkommen auf brutale Art und Weise auslöschen? Die Initiative sorgt dafür, dass Frauen, welche aufgrund ihrer Schwangerschaft in Not geraten, die erforderliche, staatlich garantierte Hilfe bekommen, und schützt das Leben des ungeborenen Kindes.

In diesem Sinne beantrage ich, die Volksinitiative dem Volk zur Annahme zu empfehlen, und danke Ihnen, dass Sie sich mit dem Herz für das Leben entscheiden.