preparatory:AB 167174

Wortprotokoll

Wir diskutieren das Gesamtpaket, das aus dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2014 und den drei entsprechenden Bundesbeschlüssen besteht, die Sie im Anhang finden. Ich würde mir erlauben, zu den Bundesbeschlüssen jeweils noch ganz konkret etwas zu sagen und zu rapportieren, was Ihre Kommission dort vorschlägt, denn dort geht es ja dann um Entscheidungen. Es gibt zum Bundesbeschluss betreffend das Abkommen mit Georgien noch einen kurzen Kommentar, der sich in der Kommission ergeben hat. Ich würde diesen dann eben bei den Bundesbeschlüssen noch anbringen. Jetzt können wir die Debatte sicher gesamthaft führen.

Es geht also um den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik, in Analogie zum eben diskutierten aussenpolitischen Bericht. Ersterer beleuchtet und bewertet natürlich vor allem die aussenwirtschaftspolitischen Aktivitäten im vergangenen Jahr. Wenn ich sage: "im vergangenen Jahr", darf ich allerdings darauf hinweisen, dass auch dieser Bericht etwas in die Aktualität hineingesehen hat. Der Kommission lag auch eine [PAGE 27] Notiz vor, die das wirtschaftliche Umfeld im Berichtsjahr und vor allem die Konjunkturaussichten für das laufende Jahr analysiert und schildert. Ich verzichte aber darauf, dazu im Detail noch etwas zu sagen; möglicherweise wird Herr Bundesrat Schneider-Ammann dazu noch Ausführungen machen.

Der Bericht selber hat also die Aussenwirtschaftspolitik 2014 zum Gegenstand. Hier gibt es wie im aussenpolitischen Bericht ebenfalls ein Schwerpunktkapitel. Man erinnere sich: Das waren dort die OSZE und die Ukraine-Krise. Hier betrifft das Schwerpunktkapitel die globalen Wertschöpfungsketten und ihre Auswirkungen auf die Schweiz. Dieses Kapitel stellt im Detail dar, welchen Wandel es hier in den globalen Wertschöpfungsketten gibt und wie wichtig es für eine effizienzorientierte Volkswirtschaft ist, diejenigen Produktionsschritte vor Ort zu haben, für die sie vergleichsweise Vorteile hat, für die sie im Wettbewerb bestehen kann. Umgekehrt heisst das, dass die in einem Endprodukt enthaltenen Zwischenprodukte immer häufiger aus verschiedensten Gebieten stammen. Dem folgen dann auch entsprechende Komplikationen - Zoll, Grenzüberschreitungen - im Produktionsprozess. Das ist das Hauptthema des Schwerpunktkapitels über die globalen Wertschöpfungsketten, das auch diskutiert wurde.

Die übrigen wichtigen Themen - ich will das ganz kurz sagen - betreffen die WTO und die multilaterale Wirtschaftszusammenarbeit; dann die europäische Wirtschaftsintegration; die Freihandelsabkommen mit Drittstaaten ausserhalb der EU und der Efta; weiter sektorielle Politiken. Die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiges Kapitel; die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen; schliesslich die Exportkontroll- und Embargomassnahmen sowie die Standortförderung. Das, wie gesagt, umfasst der Bericht. Er wird ergänzt oder begleitet, wie ich das schon erwähnt habe, durch drei Bundesbeschlüsse: erstens zur Genehmigung des WTO-Abkommens über Handelserleichterungen, zweitens über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Georgien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen und drittens über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen. Wie eingangs gesagt, werden wir diese drei Bundesbeschlüsse dann am Schluss einzeln behandeln und darüber entscheiden.

Lassen Sie mich noch kurz den einen oder anderen Aspekt beleuchten und darauf hinweisen, wo die Kommission etwas vertieft hat.

Zum schon erwähnten Schwerpunktkapitel "Wirtschaftliche Auswirkungen der globalen Wertschöpfungsketten" gab es eine vertiefte Diskussion, insbesondere zu den Verhandlungen im Kontext des Transatlantischen Freihandelsabkommens, auf das Herr Bundesrat Schneider-Ammann vermutlich auch noch kurz eingehen wird. Man hat sich hier über den Prozess bzw. über die möglichen Aussichten in diesem Prozess unterhalten und ist davon ausgegangen, dass in allzu naher Zukunft kaum ein Durchbruch zu verzeichnen sein wird.

Im Kontext der WTO, der bilateralen Verträge und der Freihandelsabkommen hat man natürlich insbesondere auch über den erfolgreichen Abschluss des Freihandelsabkommens mit China gesprochen. Man hat noch einmal über die WTO-Beschlüsse von Bali und ihre Folgen diskutiert; es ergaben sich da in der Kommission insbesondere Fragen zu den Exportsubventionen. Dazu wurde ausgeführt, dass die WTO-Ministerkonferenz 2005 entschieden hatte, die Exportsubventionen per Ende 2013 abzubauen. Dabei hat es allerdings Verzögerungen gegeben. Ein bestimmtes Enddatum ist nicht fixiert. Das hat natürlich auch zu einer Diskussion des Exportvolumens im Bereich des "Schoggi-Gesetzes" geführt, das hiervon betroffen ist.

Weiter wurden die bilateralen Abkommen diskutiert und wurde deren Stand analysiert. Es lag der Kommission auch eine ausführliche Übersicht über den Stand sämtlicher bilateraler Abkommen vor. Es laufen zurzeit Verhandlungen der Efta mit der Türkei. Das bilaterale Investitionsschutzabkommen mit Georgien wurde erwähnt, und in dem Zusammenhang wurden auch die zukünftigen Bestimmungen zur Kohärenz und zur Nachhaltigkeit diskutiert. Ich werde dazu dann bei der Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Georgien noch eine Bemerkung machen.

Es wurde eine positive Bilanz zur wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit gezogen. Es liegt hier ja die Botschaft des Bundesrates über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2013-2016 vor, die mitten in der Umsetzung ist. Im Hinblick auf die Formulierung der globalen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung legte die Schweiz das Verhandlungsmandat fest, brachte sich in die internationale Diskussion ein und leistete auch einen finanziellen Beitrag an den neuerrichteten Grünen Klimafonds.

Weitere Diskussionen betrafen die Embargomassnahmen gegenüber Russland im Zusammenhang mit der Ukraine. Dazu wurde schon im aussenpolitischen Bericht etwas gesagt. Die Sanktionen gegenüber Iran wurden, wie bekannt ist, im Zusammenhang mit den Verhandlungen um das iranische Nuklearprogramm, die ja nach wie vor laufen bzw. in einer wohl heissen Phase sind, punktuell suspendiert.

Insgesamt hat sich die Kommission ausführlich mit diesem Bericht auseinandergesetzt. Sie ist der Meinung, dass er ein gutes Bild über die wichtigen Aussenhandelsaktivitäten der Schweiz abgibt, und empfiehlt Ihnen deshalb Kenntnisnahme dieses Berichtes. Auf die Bundesbeschlüsse kommen wir dann nach der Debatte nochmals zurück.