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Wortprotokoll

Gehen Sie nicht davon aus, dass der Wirtschaftsminister und der Bundesrat Ihre Worte nicht wirklich hören würden oder nicht wirklich hören wollten. Wir arbeiten und tun das Möglichste, um einerseits selbstverständlich den Auftrag zu erfüllen, der mit der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 gegeben worden ist, und um andererseits das Maximum zu tun, damit wir hier in diesem Land weiterhin eine bestmögliche Beschäftigungssituation anbieten können.

Ich erlaube mir folgende Bemerkung: Hier in diesem Saal und üblicherweise über die Medien werden Ideen verhandelt oder Vorwürfe geäussert, wobei einmal dahingestellt sei, ob diese berechtigt oder unberechtigt sind. Wenn man aber im Ausland über die schweizerische Beschäftigungssituation ins Gespräch kommt, so erhält man jede Menge Komplimente. Im Ausland versucht man zu verstehen, was wir geschickter machen als die anderen, ist doch unsere Situation wesentlich vorteilhafter als die in den umliegenden Ländern.

Wie gesagt: Wir sind am Arbeiten. Das Mosaik an Massnahmen besteht aus vielen Steinen. Man darf die kleinen Steinchen, die immerhin zum Teil farbig sind, nicht einfach geringschätzen, indem man erklärt, wir würden immer wieder das Gleiche aufzählen. Das Mosaik ist eben mit diesen Steinen schon ein Stück weit gelegt, und jetzt komplettieren wir es, so gut und so schnell wie irgendwie möglich. [PAGE 38]

Für mich ist absolut klar, dass wir den Inländervorrang ernst zu nehmen haben. Das ist ein Auftrag. Die Diskussionen zu diesem Thema sind zudem weitestgehend geführt. Die Unternehmen, die letztlich Arbeitsplätze anbieten können, wie auch der Staat und die staatsnahen Betriebe sind sich ihrer Verantwortung bewusst; sie sind daran interessiert, ihren Beitrag zu leisten, damit wir letztlich die Einwanderung zügeln und gleichzeitig den Arbeitsmarkt offen behalten können. Wenn etwas neu ist seit der Diskussion im Dezember, dann ist es die Entscheidung der Nationalbank vom 15. Januar 2015. Über diese Entscheidung ist, das habe ich heute Morgen gesagt, die Wettbewerbsfähigkeit erschwert worden, um es vorsichtig zu sagen. Die internationalen Rahmenbedingungen sind vielleicht nicht so schlecht, dass wir mit dem schwieriger gewordenen Umfeld nicht doch noch umgehen könnten. Ich möchte davon ausgehen, dass es uns gelingt, in den nächsten Monaten die Beschäftigung insgesamt auf jenem hohen Niveau zu halten, das sie herkömmlicherweise erreichte.

Die Schweiz hat eine Jugendarbeitslosigkeit von 3,5 Prozent. Das ist um Längen besser als die Arbeitslosigkeit in den Nachbarländern. Gleichzeitig hatten wir nach Seco-Statistik - und das ist wahrscheinlich die einzig richtige - bei den älteren Arbeitnehmenden, den 50- bis 65-Jährigen, 2014 eine Arbeitslosigkeit von mittlerweile 2,8 Prozent. Sie liegt also tiefer als bei den Jugendlichen. Diese 2,8 Prozent sind diejenigen, die sich bei den RAV melden, weil sie in die Arbeitstätigkeit zurückwollen und einen Job haben müssen. Wer zum RAV geht, wird betreut, gestützt, gefördert und in den Arbeitsmarkt zurückbegleitet. Ich verfolge hier persönlich Einzelfälle. Ich gebe aber zu, dass es im fortgeschrittenen Alter einfach schwieriger ist, schnell wieder in den Arbeitsprozess integriert werden zu können. Das ist der Unterschied zu den Jugendlichen.

Dann will ich vorneweg festhalten, dass ich eine Überzeugung habe und diese zur Grundlage meiner Beschäftigungspolitik gemacht habe. Diese Überzeugung ist eine Kombination aus dem liberalen Arbeitsmarkt und der funktionierenden, gepflegten Sozialpartnerschaft. Sie baut auf der bestmöglichen dualen Berufsbildung bzw. dem bestmöglichen Dualsystem auf. Und dies macht letztlich aus, dass wir besser unterwegs sind als andere Staaten.

Helfen Sie bezüglich des liberalen Arbeitsmarkts mit, den Mut zu behalten, den Markt offen zu behalten. Denn das ist eine Einladung an mögliche Investoren, hier zu investieren und auf diesem Weg Arbeitsplätze zu schaffen. Das predige ich nicht einfach wie ein Mantra - ich habe es lange Jahre selber erlebt. Ich habe in diesem Land investiert, weil ich wusste, dass ich hier die Kosten anpassen kann, wenn aus Gründen der Weltkonjunktur eine schwierige Situation kommt. Gleiches können Sie von Frankreich nicht sagen. Wenn Sie in Frankreich mit den Kosten irgendwo anstehen und der Markt nicht gut ist, können Sie nicht handeln, denn Sie können die Kosten nicht anpassen. Und weil Sie das nicht tun können, riskieren Sie die ganze Unternehmung. Das will doch niemand. Also, den Arbeitsmarkt müssen wir so offen halten wie irgendwie möglich.

Das Rezept ist für mich die Sozialpartnerschaft. Aktuell pflegen wir sie sehr, auch vor dem Hintergrund der Themen, die Sie, Frau Fetz, angesprochen haben. Die Sozialpartnerschaft auf der Vertragsebene erlaubt es, schnell und marktnah zu handeln. Das ist nicht das Gleiche wie ein Gesetz, das dann für die einen stimmt und für die anderen weniger; ganz abgesehen davon, dass wir bei jedem Gesetzgebungsprozess einfach mehr Zeit brauchen. Wir brauchen jetzt Lösungen, nicht dereinst. Deshalb ist es mir so wichtig, dass wir die Sozialpartnerschaft haben, dass wir mit ihr auch arbeiten können und dass wir, wenn es um Arbeitszeitverhandlungen geht, sogar zu Lösungen kommen.

Über die Bedeutung der Dualität sind wir uns sicher einig. Sie ist entscheidend. Wissen Sie, wieso diese Dualität für mich viel besser ist als jene, die andere Länder zum Teil haben? Sie ist es, weil unsere Unternehmerschaft freiwillig mit von der Partie ist! Die Unternehmungen nehmen ihre Auszubildenden freiwillig auf. Sie bilden sie aus, und zwar genau in der Richtung, in der sie dann auf dem Arbeitsmarkt nach der Ausbildung weiter eingesetzt werden können. Das ist in Frankreich nicht so. In Frankreich werden hundert Mechaniker ausgebildet, kein Mensch fragt, für welche Mechanik. Wenn sie dann die Lehre abgeschlossen haben, brauchen sie zwei zusätzliche Jahre, um in einem Prozess wirklich produktiv mitarbeiten zu können. Das macht den Unterschied zu unserem System aus. Dualität ist also wichtig. Wir müssen die Balance zwischen Akademisierung und Berufsbildung finden, insbesondere auch auf der tertiären Stufe, und dann die Dualität zwischen Arbeitgeber und Schule beachten. Wir finden diesen Weg relativ gut. Deshalb bin ich doch zuversichtlich, dass es auch in den jetzigen schwierigeren Zeiten gelingen kann, die Beschäftigung hoch zu halten.

Zum Reizwort Fachkräfte-Initiative: Es gibt sie tatsächlich seit 2011. Wir haben damals gesagt, dass die Babyboomer in Pension gehen und wir etwas tun müssen. Wir haben die Initiative gestartet, und wir haben schon im Jahr 2011 einen ganzen Massnahmenkatalog festgelegt. Ich spreche in der Mehrzahl, da die Sache zwar vom Bund gesteuert wird, die Kantone aber mit am Tisch sind, vertreten durch die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz. Auch die Organisationen der Arbeitswelt sind dabei, die letztlich darüber bestimmen, ob der Markt aufnahmefähig ist oder nicht.

Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass man die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern kann. Ich habe mir gestern ein Beispiel angeschaut, das mich beeindruckt hat, das positiv ist, das ich auch ganz bewusst medial sichtbar machen wollte, damit von dort der Benchmark genommen wird. Die Vereinbarkeit muss befördert werden. Die Älteren müssen im Arbeitsmarkt weiterhin Platz haben oder wieder in den Arbeitsmarkt zurückfinden können. Die angesprochene Tagung der Plattform, die wir im April abhalten werden, muss Ergebnisse zeitigen. Ja, ich bin einverstanden, sie muss Ergebnisse zeitigen. Damit sie Ergebnisse zeitigen kann, ist aber vorauszusetzen, dass eine genügend hohe Nachfrage besteht und die Firmen die Chance haben, sich sehr ernsthaft mit dem Thema zu befassen. Wenn dem nicht so sein sollte, werden Sie mir wahrscheinlich in ein paar Monaten sagen: Es hat zu wenig gebracht. Gehen Sie aber einmal davon aus, dass wir über diese Tagung einiges in Bewegung setzen wollen.

Im Bildungsbereich haben wir bei der höheren Berufsbildung gehandelt. Wir haben das Thema der Kosten der Vorbereitungskurse mit den betroffenen Kreisen geklärt. Wir müssen diese Kosten jetzt noch über die BFI-Botschaft 2017-2020 finanzieren, aber das ist vorgesehen. Wir haben die Passerellen zwischen den Hochschulen und der höheren Berufsbildung ausgebaut. Das ist nicht zu unterschätzen, das bedingte viele intensivste Diskussionen. Es brauchte Konzessionen von hier und dort, aber wir haben die Lösung gefunden. Wir haben in den Mint-Bereichen Fortschritte gemacht. Ich erspare Ihnen die Aufzählung all dieser Punkte.

Das Impulsprogramm zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist bis 2019 verlängert. Jetzt prüfen wir die Beschleunigung des Prozesses rund um das Stichwort Heiratsstrafe. Es ist unsympathisch, wenn man das so benennt, aber wir wissen, wovon wir reden: Wenn Frauen für den Eintritt in den Arbeitsprozess gewonnen werden sollen, muss die kumulierte Progression steuerlich attraktiv sein und nicht unattraktiv. Sonst kommen einfach die potenziellen Zweitverdiener nicht in den Arbeitsmarkt. Dort muss also etwas gehen, und da brauche ich Ihre Unterstützung, damit es schnell geht.

Die Tagesstrukturen im Schulbereich sind ein weiteres Thema. Es ist da viel gemacht worden.

Im ganzen Medizinbereich, Sie können das zur Kenntnis nehmen oder nicht, haben die vier Unis Zürich, Lausanne, Basel und Bern in den letzten zwei Jahren immerhin 200 zusätzliche Studienplätze bereitgestellt. Genf kommt mit 10, der Kanton Tessin kommt mit 60 bis 70 Plätzen - das ist alles im Werden und konnte nicht schneller hergerichtet werden. Aber ich bin froh, dass wir an diesem Punkt angekommen sind. [PAGE 39]

Erlauben Sie mir bei dieser Gelegenheit die Bemerkung, dass 80 Prozent der Kosten für die Medizinerausbildung bei den Kantonen anfallen. Die Kantone und ihre Finanzhaushalte kennen wir. Darum habe ich auch Verständnis, wenn die Kantone die Thematik relativ vorsichtig angehen, weil sie doch letztlich ihrerseits mit dem Staatshaushalt in der Balance bleiben müssen.

Noch eine Bemerkung zu den Medizinern, damit das auch in die kommende Diskussion aufgenommen wird - auch dort können wir politisch Einfluss nehmen und hoffentlich korrigieren -: Jede fünfte medizinisch ausgebildete Person steigt gar nie erst in den Beruf ein. Ärztinnen und Ärzte mit Teilzeitpensen reduzieren ihre Pensen tendenziell noch weiter. Wir haben Investitionskosten für die Ausbildung, und wir haben Planungszahlen, um sicherzustellen, dass man den Markt bedienen kann. Und dann fehlen plötzlich aus solchen Gründen qualifizierte Ärzte und Ärztinnen.

Zum Pflegepersonal: Wir haben heute einen Rückstand. Wir bilden heute 3500 Pflegepersonen pro Jahr aus, im Tertiärbereich sind es dann noch zusätzlich 2500. Wir sollten zusätzlich noch etwa 2000 ausbilden können. Auch das ist geplant, auch das wird diskutiert, auch das ist letztlich zu finanzieren. Es ist einfach nicht von heute auf morgen aus dem Boden zu stampfen.

Eine letzte Bemerkung zum ganzen Kontext Mediziner und Pflegepersonal: Ich mache auch wieder einen Vergleich mit der Nachbarschaft. Wir haben ein äusserst dichtes Netz an Medizinern und an Pflegepersonen in diesem Land. Das haben wir uns erarbeitet, das haben wir erkämpft, das wollen wir verteidigen. Aber es ist möglicherweise auch auf diesem Gebiet so, dass die Schere nicht einfach beliebig aufgehen kann. Die Massnahmen, die wir im September 2014 bundesrätlich beschlossen und in die Vernehmlassung gegeben haben, sind wenig gestützt aus der Vernehmlassung zurückgekommen. Ich habe mit den Sozialpartnern das Gespräch geführt. Wir haben gesagt, wir würden jetzt nicht darauf drängen, dass neue flankierende Massnahmen eingeführt würden, bevor man wisse, wie Artikel 121a der Bundesverfassung wirklich umgesetzt werde. Wenn das dann einmal klar ist, kann man der Frage nachgehen, was es noch an flankierenden Massnahmen braucht. Dann wird genau das gemacht, was nötig ist, damit man einen in etwa vergleichbaren Schutz im Arbeitsmarkt hat. Diese sozialpartnerschaftliche Aussage wurde auch von den Arbeitnehmern mitgetragen. Sie scheint mir absolut vernünftig zu sein.

Zur Massnahme, die wir vor wenigen Tagen, nämlich am 11. Februar 2015, mit den frühzeitigen Meldungen auf der Plattform Job-Room der RAV initiiert haben: Wir gehen davon aus, dass diejenigen, die wirklich in den Markt wollen, täglich mehrfach auf diese Plattform schauen und als Erste die Information bekommen, als Erste auf einen Job aufmerksam gemacht werden und damit eine Zusatzchance gegenüber denen haben, die noch nicht arbeitslos sind oder nicht von diesem Instrument Gebrauch machen, und sich einen Vorteil ergattern können. Es bringt vielleicht etwas, es bringt vielleicht nichts. Aber es ist ein Mosaikstein mehr.

Bei der Integration der Behinderten ist das EDI gefragt. Das EDI ist daran, die Gleichstellungsstrategie bis Mitte 2016 zu erarbeiten. Auch das braucht halt wieder etwas Zeit. Die Zielsetzung innerhalb dieses Dossiers ist mit der Aussage gegeben, dass der Bund beispielhaft vorangeht. Das Zielband ist bei 1 bis 2 Prozent Behinderter, die ins Erwerbsleben integriert werden sollen. Wir sind heute bei einer Quote von 1,4 Prozent. Wenn wir also jetzt ein Zielband von 1 bis 2 Prozent haben, ist die Ambition nicht wahnsinnig gross. Aber die Quote von 1,4 auf 2 Prozent zu erhöhen ist möglicherweise eine besondere Herausforderung, und dies muss auch wieder im Arbeitsmarkt geschehen. Bei den staatlichen Institutionen, den staatsnahen und sowieso bei den privatwirtschaftlichen Institutionen ist es enorm aufwendig, sie davon zu überzeugen, dass sie ihren Beitrag in diesem Dossier leisten sollen. Aber sie tun es.

Dann haben wir die Flüchtlinge, ein Bereich, der auch als Mosaikstein aufgenommen werden soll. Auch das hat der Bundesrat am 11. Februar entschieden. Das Wesentlichste ist, dass die Flüchtlinge ganz schnell die Sprache lernen, damit sie sich irgendwie in die Kultur einleben können. Dann ist auch die Chance gegeben, dass sie einen Job finden.

Nachdem dies gesagt ist, schliesse ich ab. Ich will Ihnen mit Deutlichkeit sagen, dass auf allen Ebenen gearbeitet wird. Es braucht Zeit; es sind einzelne Mosaiksteine, die wir legen können. Unsere Arbeitsmarktsituation ist insgesamt so schlecht nicht. Und wenn es uns gelingt, nach dem 9. Februar 2014 und dem 15. Januar 2015 die Beschäftigung so hoch zu halten, wie wir das in den letzten Jahren zu tun in der Lage waren, dann, meine ich, haben wir eine unspektakuläre, ehrliche und beschäftigungsorientierte Politik gemacht. Ich helfe dabei mit, dies zu machen. Ich helfe aber nicht mit, Hoffnungen zu schüren, die dann eben nicht erfüllt werden können, sondern ich will das, was von mir angesagt wird, auch wirklich realisieren. Dabei entsteht möglicherweise ab und zu der Eindruck, dass ich nichts ansage. Aber ich sage dann etwas an, wenn ich weiss, dass ich es einhalten kann.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motionen anzunehmen.

[VS]