preparatory:AB 167508

Wortprotokoll

Selbstverständlich, Herr Stamm: Fremdbestimmung heisst, dass andere entscheiden und wir dann übernehmen, was sie entschieden haben; Fremdbestimmung heisst, dass die anderen im Sitzungszimmer sitzen und entscheiden und wir im Vorzimmer sitzen und warten, bis sie entschieden haben. EU-Mitgliedschaft wird heissen, dass auch wir dort sind, wo die Entscheidungen fallen, dass wir volles Mitbestimmungsrecht haben, dass wir Einfluss nehmen können auf das Recht, das nachher auch für uns in der Schweiz gilt. Das ist der fundamentale Unterschied.

Heute haben wir dafür den beschönigenden Begriff "autonomer Nachvollzug". Aber wissen Sie, was das in Tat und Wahrheit heisst? Das heisst: immer mehr Nachvollzug und immer weniger Autonomie. Das ist doch der Prozess, in dem wir stehen. Und daraus gibt es nur einen Ausweg, Herr Stamm: dort sitzen, wo die Entscheidungen gefällt werden, und nicht draussen warten.