preparatory:AB 167550

Wortprotokoll

Im Auftrag des Büros unseres Rates, das heute früh getagt hat, möchte ich Ihnen eine Mitteilung machen: Das Büro des Ständerates hat gestern Nachmittag den Entscheid aufgeschoben, ob es der parlamentarischen Initiative des Büros des Nationalrates zur Einsetzung einer PUK zur Untersuchung der Amtsführung und der Entscheide des Bundesrates sowie weiterer Behörden bei der Bewältigung der Finanzkrise zustimmen will oder nicht.

Eine Minderheit des Büros des Nationalrates, bestehend aus vier Mitgliedern, hat Verständnis für das Vorgehen des Büros des Ständerates. Eine deutliche Mehrheit unseres Büros aber, bestehend aus neun Mitgliedern, ist darüber erstaunt und befremdet. Der Nichtentscheid des ständerätlichen Büros blockiert den Meinungsbildungsprozess in den beiden Räten. Angesichts der grossen Tragweite der Fragen betreffend die Finanzkrise, betreffend die Leistungen zugunsten der UBS und betreffend die Herausgabe von UBS-Kundendossiers an die USA hält die Mehrheit des Büros des Nationalrates das Vorgehen des Büros des Ständerates für problematisch, auch unter staatspolitischen und institutionellen Gesichtspunkten.

Unser Büro hat beschlossen, das Büro des Ständerates zu einer Aussprache Anfang nächster Woche einzuladen. Das Ziel der Aussprache soll nach Auffassung der Mehrheit unseres Büros sein, dass die beiden Räte noch in dieser Session einen Entscheid über die Einsetzung einer PUK in Sachen Finanzkrise und UBS fällen können. (Teilweiser Beifall)

Von der grünen Fraktion ist ein Ordnungsantrag eingereicht worden.