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AB 167711

Stamm Luzi · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-09-21

Wortprotokoll

Sie haben soeben gehört, dass Finanzfachmann Kaufmann gesagt hat, es dränge sich auf, dass die Reserven der Nationalbank wieder erhöht werden, die für den Notfall da sind. Meine Vorstösse gehen in zwei Richtungen. Erstens sage ich: Wenn die Reserven erhöht werden, muss auch Gold dazugekauft werden.

Ich fordere bewusst keinen automatischen Mechanismus, denn ein solcher wäre schädlich. Alles, was in diesem Bereich voraussehbar ist, ist schädlich. Zweitens sage ich: Es darf kein Gold mehr verkauft werden. Ich habe vorher darauf hingewiesen, dass ich seit achtzehn Jahren hier im Rat bin. Ich habe Mitte der Neunzigerjahre x Bemerkungen oder Voten zu diesem Thema gehört. Bundesräte haben uns versprochen, es komme nicht infrage, das Familiensilber zu verkaufen. Es wurde gesagt, es sei ein gewisser Teil verkauft worden, jetzt werde mit Sicherheit nichts mehr verkauft. Das ist alles belegbar, bei den Akten; ich habe aus meinem Vorstoss zitiert. Aber was haben wir gemacht? Gegen Ende der Neunzigerjahre hatten wir 2600 Tonnen Gold, genau waren es 2590 Tonnen. Wir haben mir nichts, dir nichts gesagt, die Hälfte werde verkauft, also 1300 Tonnen, weil das angeblich überflüssige Reserven waren. Ich betone mit einem Blick auf die Zuschauer: Das Schweizervolk wurde nie gefragt, ob es dieses Gold verkaufen wolle. Alle Volksabstimmungen und Diskussionen waren immer nur dazu da, um über die Frage zu diskutieren, wie der Gewinn verteilt werden soll. Das ist doch nicht normal! Wir hatten 2600 Tonnen. 1300 Tonnen haben wir verkauft - angeblich waren sie nicht mehr nötig. Damals war die Rede von einer Solidaritätsstiftung mit 7 Milliarden Franken. Wir haben dieses Gold zu beschämend tiefen Preisen verkauft. Weg war es.

Wohin gingen diese Geldmittel im Kanton Aargau? Die eine Hälfte ging in die leere Pensionskasse. Die andere Hälfte ging in die Sanierung von verseuchtem Grund und Boden. Wenn Sie durch den Kanton Aargau fahren, sehen Sie diese Sondermülldeponien. Die Hälfte des Geldes ging dorthin.

Also, die riesigen Mittel schnell verteilt, schnell ausgegeben - weg ist das Gold. Die ersten 1300 Tonnen waren weg. Dann sagten der Bundesrat und die Nationalbank, wie ich soeben zitiert habe: "Okay, das war's; es wird nichts mehr verkauft." Kaum war diese Übung vorbei, kamen die nächsten 250 Tonnen: Von den noch verbleibenden 1290 Tonnen gingen wieder 250 weg. Und jetzt heisst es, es seien keine weiteren Verkäufe geplant. Ich finde, das ist nicht in Ordnung, ich halte das für unanständig. Der Bevölkerung wird ständig gesagt: "Euer Vermögen wird nicht 'vertschuttet', das Familiensilber wird nicht verkauft", und wir machen laufend das Gegenteil.

Was verbauen Sie sich denn, wenn Sie dieser parlamentarischen Initiative zustimmen? Die ganzen Diskussionen gehen einfach zurück in die Kommission. Wir werden einen Mechanismus finden müssen; wie wir dafür sorgen, dass wir wenigstens einen Teil des Goldes halten. Weshalb sollen wir das denn nicht machen? Was wir jetzt tun - ich habe es schon gesagt -, ist für mich völlig unbegreiflich: Erstens werfen wir die Hälfte des Goldes und mehr weg, und zweitens sagen wir der Bevölkerung nicht, wo das Gold ist.

Damit komme ich - ich sehe, ich habe noch Zeit - zu zwei weiteren Bemerkungen:

Es ist doch nicht normal: Wir haben eine gewisse Tonnage Gold, und wir verkaufen ständig davon, aber weil das Gold immer mehr wert wird, sagen uns die Nationalbank und die Politiker: Macht euch keine Sorgen, der Wert des Goldes wird ja immer grösser; wir machen immer mehr Gewinn, also können wir das Gold bestens verkaufen und den Ertrag an die Kantone verteilen. Das ist doch nicht normal!

Der zweite Mechanismus, der nicht normal ist, ist der folgende: Wenn wir je in eine Krise steuern würden und das Gold viel, viel mehr wert sein würde, als wir jetzt erhoffen, weil die Währungen zusammenbrechen würden, und dann argumentierten: "Unser Gold wird ja immer wertvoller; wir haben immer mehr Vermögen; wir brauchen das Gold nicht mehr; wir werfen es weg und verkaufen es", das wäre doch nicht normal!

Ganz abgesehen davon, dass es nicht normal ist, dass ich in den Statistiken lesen muss, wir hätten plötzlich nicht mehr physisches Gold, sondern Goldansprüche. Wenn Sie ein Kilogramm Gold haben, dann haben Sie wenigstens ein Kilogramm Gold. Wenn Sie hingegen einen Zettel haben, auf dem steht, dass Sie einer Bank oder einem anderen Land gegenüber Anspruch auf ein Kilogramm Gold haben, so ist das nichts wert. Es ist nichts wert, wenn auf einem Blatt Papier geschrieben steht: Ich habe Anspruch auf ein Kilogramm Gold. Vielmehr muss ich das Gold haben.

Erstens: Verkaufen Sie das Gold, das wir noch haben, um Himmelsgottswillen nicht. Zweitens: Wenn wir die Reserven aufstocken, dann sollten wir auch ein bisschen Gold dazukaufen. Und drittens: Was soll das, wenn der Bürger nicht einmal weiss, wo das Gold ist, und theoretisch alles im Ausland liegen, alles nur noch in Papierform vorhanden sein könnte? Das halte ich für ungehörig, das halte ich für einen Betrug am Schweizervolk.