preparatory:AB 168208

Wortprotokoll

Ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass Sie das Anliegen, das die Administration bearbeitet hat, im Sinne eines Beispiels und nicht als abschliessende Forderung formuliert haben. Ich habe Verständnis für das Anliegen, für die Situation. Ich kann nachvollziehen, dass auf Dauer den Produzierenden mehr Gewicht beizumessen ist. Dafür habe ich Verständnis.

Wir haben Ihren Vorschlag entgegengenommen und geglaubt, dass das Ihr Anliegen sei. Wir haben die Verordnung angepasst und auch in Kraft gesetzt. Wir nehmen jetzt zur Kenntnis, dass das nur ein Teil Ihres Anliegens war. Was immer Sie in Ihrem Anliegen, wie eingereicht, korrigieren [PAGE 1571] wollen, geht jedoch zwingend in Richtung einer Gesetzesrevision, und eine solche wird auch kein Spaziergang sein. Nachdem das gesagt ist, kann ich anfügen: Wir haben gemacht, was möglich war. Der Bundesrat hat die Verordnung in Ihrem Sinne angepasst und hat sie in Kraft gesetzt. Wir sind Ihnen einen Schritt entgegengekommen.

Ich bleibe aber dabei, dass die Motion in ihrer vorliegenden Form abgelehnt werden sollte, weil wir nicht über das hinausgehen können, was wir bisher gemacht haben, ohne dass wir eine wesentlich grössere Diskussion aufziehen. Diese endet dann möglicherweise nicht dort als Punktlandung, wo Sie sie hinführen wollen, nämlich zu grösserer Deutlichkeit bei der Stimme der Produzenten. Noch einmal: Ich habe Verständnis für Ihre Sorge, dass das Aktionariat quasi zu breit gestreut werden könnte und damit das Interesse verlorengeht. Wir müssen den Weg dahin finden, dass hier das Interesse möglichst bei denen bleibt, die von der Produktion auch leben wollen und müssen.