preparatory:AB 168242

Wortprotokoll

Ziel der Entwicklungsbanken ist, Armut und Hunger zu verhindern. Der Hunger auf unserer Welt hat in den letzten Jahren substanziell abgenommen. Aber natürlich ist die Weltgemeinschaft noch lange nicht am Ziel. Die Hungersnöte müssen weiterhin mit aller Kraft bekämpft werden. Es ist wichtig, die erreichten Fortschritte längerfristig zu sichern. Dazu sind Investitionen in die Landwirtschaft zentral. Nur so kann die zunehmende globale Nachfrage nach Nahrungsmitteln befriedigt werden. Das wird im Rahmen internationaler Organisationen wie der Welternährungsorganisation, der FAO, immer wieder betont; der Bundesrat teilt diese Ansicht.

Angesichts der immensen Herausforderungen sind Grossinvestitionen notwendig. Diese können tatsächlich Risiken beinhalten, beispielsweise wenn die lokalen Eigentumsrechte ungeklärt sind. Es gilt daher, die Qualität und die Überwachung dieser Investitionen zu verbessern.

Die Schweiz arbeitet mit allen bedeutenden internationalen Akteuren aktiv zusammen, auch mit den Entwicklungsbanken. Bisher konnte nicht festgestellt werden, dass die Entwicklungsbanken spekulative Landkäufe unterstützen. Für Projekte der Entwicklungsbanken gelten ganz strikte Überwachungs- und Offenlegungspflichten. Betroffene Organisationen und Personen der Zivilgesellschaft können sich bei den Ombudsstellen der Entwicklungsbanken direkt über allfällige negative Auswirkungen von Projekten beschweren.

Sie sehen: Der Mitteleinsatz der Entwicklungsbanken anhand eingespielter Prozesse und Instrumente funktioniert gut, kann nachverfolgt und überwacht werden. Es gibt eine Vielzahl bestehender Mechanismen. Der Bundesrat teilt also die Aussage nicht, wonach die Investitionen und Geldflüsse der Entwicklungsbanken intransparent sind und zu mehr Armut und Hunger führen. Anhand der Prozesse und Instrumente - wie beispielsweise der von Frau Ingold eben erwähnten "Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern im Rahmen der nationalen Ernährungssicherheit" - können die Mitteleinsätze der Entwicklungsbanken nachverfolgt und überwacht werden. Es gibt also von diesen Banken eine Vielzahl an Informationen. Die Banken sind transparent, die Prozeduren können nachvollzogen werden; der Bundesrat verfügt über diese Informationen.

Ich mache Ihnen beliebt, keinen eigenen nationalen Zusammenfassungsbericht zu verlangen. Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen.