preparatory:AB 168385

Wortprotokoll

Wenn ich den von Ihnen dargestellten Sachverhalt richtig verstanden habe, lösen Sie dieses Problem eben gerade nicht. Wenn ich aus der Schweiz etwas bestelle und im Vertrag nicht eine von der vorliegenden Gesetzesänderung abweichende Bestimmung steht, kann ich mich nicht dem europäischen Recht unterstellen. Wenn wir hier im Sinne der Mehrheit legiferieren, werden Anbieter, die ihre Produkte auf dem Schweizer Markt verkaufen wollen, ja dazu verpflichtet, ihre Vertragsbestimmungen der Schweizer Gesetzgebung und der schweizerischen Gerichtspraxis zu unterwerfen. [PAGE 1595]