preparatory:AB 16861

Wortprotokoll

Dem Bundesrat war sehr wohl bewusst, dass beim Vorliegen von 63 Gesuchen nicht alle bewilligt werden könnten und dass das in verschiedensten Landesteilen sehr grosse Enttäuschungen auslösen würde. Wir waren uns insbesondere auch bewusst, dass gewisse Gesuche abgelehnt werden müssten, welche unter Umständen sogar besser waren als solche, die in einer anderen Region der Schweiz bewilligt werden könnten.

Diese Situation der Casinos hat der Bundesrat sehr ernst genommen. Er hat sich sehr viel Mühe gemacht, hier richtige Entscheide zu fällen. Er konnte sich auf eine gute und fundierte Ausgangslage abstützen, die durch die Arbeit der Eidgenössischen Spielbankenkommission gegeben war. Diesbezüglich hat er für all jene Verständnis, die jetzt sehr enttäuscht sind. Ich bitte Sie aber, Ihrerseits auch Verständnis dafür zu haben, dass der Bundesrat bzw. die Eidgenössische Spielbankenkommission nicht sämtlichen Interessierten - seien es nun Gemeinderäte, Stadträte oder Bundesparlamentarier - im Detail Auskunft geben kann. Ansprechpartner für detailliertere Auskünfte sind insbesondere die Gesuchsteller. Ich bitte Sie, das zu respektieren.