preparatory:AB 169188

Wortprotokoll

In der Kommission wurde von den Befürwortern der beiden Kürzungen argumentiert, dass im Hinblick auf die künftigen Belastungen des Bundeshaushaltes ein Zeichen gesetzt werden solle. Mit der Kürzung um insgesamt 200 Millionen Franken - 50 Millionen Franken beim Personalaufwand, wie gerade vorhin beschlossen, und 150 Millionen Franken beim Sach- und Betriebsaufwand - werde zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung gemacht. Angesichts der jeweils grossen Kreditreste werde die Kürzung nicht sehr schmerzhaft sein. Gegen diese Kürzung wurden auch Bedenken geäussert: Diese Kürzung beträfe ein Sammelbecken verschiedenster Positionen wie Dienstleistungen, Beratungen oder Übersetzungen; aufgrund der knappen Zeit wäre es hier oder anderswo notwendig, lineare Kürzungen vorzunehmen.

Schlussendlich hat die Finanzkommission den Antrag, der Sach- und Betriebsaufwand sei um 150 Millionen Franken zu kürzen, mit 15 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. Ich bitte Sie daher, der Mehrheit der Kommission zu folgen.