preparatory:AB 169284

Wortprotokoll

Die Bundesverwaltung soll nächstes Jahr mindestens 200 Millionen Franken weniger ausgeben als geplant. Dies fordert die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates. Sie beantragt im Budget 2014 lineare Kürzungen beim Bundespersonal sowie beim Sach- und Betriebsaufwand. Die SP-Fraktion spricht sich klar gegen diese unnötigen und kurzfristigen linearen Kürzungen aus, die dazu führen werden, dass bestimmte vom Parlament erteilte Aufträge nicht abgewickelt werden können. [PAGE 1915]

Diese Kürzungen sind unnötig, weil die Vorgaben der Schuldenbremse im Jahr 2014 eingehalten werden und die Zahlen der letzten Hochrechnung noch ein positives Ergebnis zeigen. Auch dieses Jahr wird weniger ausgegeben als vorgesehen, aber gleichzeitig sinken auch die Einnahmen. Es sind die Mindereinnahmen und vor allem die Steuerausfälle, mit denen in absehbarer Zeit zu rechnen ist, die uns - die SP-Fraktion - kurz vor der Budgetdebatte dazu gedrängt haben, das asymmetrische KAP zurückzuweisen. Wenn die Einnahmenseite mit bestimmten Massnahmen oder mit einem Verzicht auf geplante Steuersenkungen stärker berücksichtigt wird, dann sind Kürzungen oder Sparmassnahmen unnötig.

Dass der finanzpolitische Spielraum eng wird, hat vor allem mit diversen Steuersenkungen zu tun. Diese sind bereits getätigt worden, wie die Milliardenfolgen der Unternehmenssteuerreform II zeigen, oder sie sind noch vorgesehen, wie z. B. die Abschaffung der Stempelsteuer für Banken für 250 Millionen Franken, die Initiative "für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" für 1 bis 2 Milliarden Franken und selbstverständlich die Unternehmenssteuerreform III, deren Ausmass noch nicht bekannt ist.

Die Kürzungsanträge versuchen nicht nur, das KAP auf Umwegen zumindest teilweise zu realisieren, sondern sie sehen Kürzungen beim Personal in der Höhe von 50 Millionen Franken und beim Sach- und Betriebsaufwand in der Höhe von 150 Millionen Franken vor. Über diese Kürzungen wird erst im letzten Moment entschieden. Sie betreffen alle Departemente, auch diejenigen, die bereits gespart haben. Manche Ämter - wir werden noch dazu kommen, wenn wir die Anträge diskutieren - haben im Personalbereich bereits Sparmassnahmen getroffen und werden doppelt bestraft. Es geht hier nicht um einige wenige Stellen, sondern um einen tiefen Einschnitt in die Personal- und Sachstruktur, welcher den bisherigen Gehalt der Arbeit der Bundesverwaltung letztlich merklich beschneiden würde.

Bewusst hat die SP-Fraktion auch gezielte Aufstockungen bei der Steuerverwaltung und beim BAG sowie gezielte Kürzungen beim VBS gefordert. Wir haben aber auch bei zwei wichtigen Themen auf Aufstockungen verzichtet, die wir in der Finanzkommission vorgeschlagen hatten: bei den Vollzugsmassnahmen zur Personenfreizügigkeit und bei der Förderung von preisgünstigem Wohnraum. Herr Bundesrat Schneider-Ammann hat gesagt, dass der Bundesrat in diesem Bereich aufgrund von zwei Berichten voraussichtlich noch vor Jahresende Stellung nehmen werde; wenn in der Folge zusätzliche Mittel nötig wären, würde er das mit einem Nachtragskredit zur Sprache bringen. Aufgrund dieses Versprechens werden wir die Entwicklung der Massnahmen zur Bekämpfung von Lohndumping, höheren Mietzinsen und Wohnungsknappheit sorgfältig verfolgen und spätestens beim Nachtragskredit, wenn nötig, mehr Mittel fordern.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie insbesondere, die Kürzungen beim Personal- sowie beim Sach- und Betriebsaufwand abzulehnen und selbstverständlich die Aufstockungen zu unterstützen. Wenn diese Kürzungen beim Personal- sowie beim Sach- und Betriebsaufwand nicht abgelehnt werden, werden wir das Budget ablehnen.