preparatory:AB 169622

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen unterstützen in Artikel 109a im Sinne einer pragmatischen und praktikablen Lösung zugunsten der lokal-regionalen Programmveranstalter die Mehrheit. Damit soll bei der Verwendung der Überschüsse aus dem Gebührensplitting für lokal-regionale Programmveranstalter die Möglichkeit geschaffen werden, diese bereits seit Jahren im Billag-Topf liegenden Gelder für die [PAGE 1447] Aus- und Weiterbildung der Angestellten sowie zur Förderung neuer Verbreitungstechnologien zu verwenden.

Eine Minderheit möchte an unserem ersten Beschluss bzw. am Entwurf des Bundesrates festhalten und die Überschüsse an die Gebührenzahler zurückerstatten. Dies halten wir für zu kompliziert und zudem für ungerecht, weil die Gelder gar nicht an diejenigen zurückfliessen würden, welche sie damals bezahlt haben.

Ich bitte Sie im Namen der Grünliberalen, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und die Differenz mit dem Ständerat damit auszuräumen.