preparatory:AB 169849

Wortprotokoll

Diese Motion nimmt die Diskussion auf, die wir vorhin geführt haben. Wir haben uns in der Kommission nicht mehr gründlich damit befasst, weil wir die ganze Diskussion im Rahmen der Revision des Transplantationsgesetzes geführt haben. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Nationalrat diese Motion mit 102 zu 65 Stimmen bei 19 Enthaltungen angenommen hat. Wir haben aber ebenfalls zur Kenntnis genommen, dass darüber keine richtige Debatte geführt wurde. Das Verhältnis für oder gegen die Widerspruchslösung war genau dasselbe wie beim Gesetz. Deshalb denke ich, dass wir uns hier nicht mehr lange aufhalten sollten.

Ich empfehle Ihnen namens der Mehrheit der SGK, diese Motion abzulehnen.