AB 170257

Wortprotokoll

Ich konzentriere mich jetzt auf den Teil des Postulates, der aufrechterhalten wird.

Herr Ständerat Fournier, ich habe sehr bewusst versucht, mit einem neuen System etwas zusätzliche Effizienz einzubringen. Das heisst mit anderen Worten: Wer sich engagierter zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten im Markt verhält, entsprechende Resultate ausweist, bekommt von den Bundesmitteln einen höheren Anteil. Die Idee dahinter ist also etwas Wettbewerb. Wir haben dann ein System kreiert, das für alle einen identischen Sockelbeitrag vorsieht. Über die Zeit lassen wir den etwas geringer werden. Dann gibt es die individuelle Belohnung für den Effizienzbeitrag.

Ich bin mir bewusst, dass das in der Umstellung nicht ganz einfach ist. Nebenbei bemerkt: Es geht insgesamt um eine knappe Million Schweizerfranken. Schon nur dieser relativ bescheidene Betrag, der zum Verteilen vorhanden ist, schränkt uns im Aufwand ein, den wir betreiben können, um das System zum Funktionieren zu bringen. Ich bin mir bewusst, dass es einen Umstellungsaufwand gibt. Ich bin der Erste, der darauf aus ist, dass die Bürokratie möglichst klein bleibt, dass wir einmal eingespielt quasi auf Knopfdruck die Zuteilungsquoten bekommen, womit der administrative Aufwand wirklich minimalisiert sein sollte. Ich brauche aber etwas Zeit, um diesen Zustand zu erreichen.

Ich bitte Sie deshalb, das Postulat abzulehnen. Sie bekommen in einem Jahr Auskunft, ob es tatsächlich so kompliziert geworden ist, wie Sie es jetzt befürchten. Im Moment ist es eine aussergewöhnliche Situation, das gebe ich gerne zu, das darf natürlich nicht so bleiben.