AB 170550

Wortprotokoll

Lassen Sie mich ganz kurz eine Lageanalyse machen, dann ein paar Worten zu den laufenden Arbeiten verlieren und schliesslich einen kurzen Überblick über den zusätzlichen Handlungsbedarf aus Sicht des Bundesrates geben. Dann komme ich zu einzelnen Aussagen, die Sie eben gemacht haben.

Zuerst zur Lageanalyse: Es ist sicherlich so, dass der Franken stark überbewertet ist, und das kann länger anhalten. Ein fairer Wechselkurs zum Euro liegt vielleicht bei Fr. 1.24, wenn ich mir erlaube zu spekulieren. Ein starker Franken, der uns volkswirtschaftlich immer wieder vor Herausforderungen stellt, ist natürlich auch bestimmt durch einen relativ schwachen Euro. Die produzierenden Industrien in unserem Land sind die am meisten geforderten; die exportorientierten Unternehmen sind die am meisten geforderten, dazu gehört auch der Tourismus - ich komme darauf zu sprechen. Es ist so, dass die Produktionskosten Mitte Januar 2015 durch das Wegfallen des Mindestkurses schlagartig um 15 bis 20 Prozent gestiegen sind, und das hat natürlich seine Konsequenzen. Wir sind aber auch in Zeiten, die erhöhte Unsicherheiten kennen, weil wir z. B. unser Verhältnis zu unserem hauptsächlichsten Handelspartner, zu unserer unmittelbaren Nachbarschaft, der Europäischen Union, noch nicht geklärt haben. Das wirkt in Kombination selbstverständlich, würde ich sagen, investitionshemmend.

Kurzfristig gesehen ist die konjunkturelle Situation gar nicht so problematisch, gar nicht so dramatisch, wie man das Mitte Januar hätte vermuten können. Wir haben eine Prognose der BAK Basel, die von einem Wachstum von 1 Prozent per Ende 2015 ausgeht. Wir haben eine Prognose von Economiesuisse für Ende Jahr, die von 0,6 Prozent Wachstum spricht. Die Prognose des Seco werden wir morgen bekanntgeben - ich nehme sie nicht vorweg. Aber ich bin relativ zuversichtlich, dass wir kurzfristig nicht in eine grosse rezessive Situation fallen.

Die Weiterentwicklung des Wechselkurses ist massgeblich. Es wurde hier in diesem Saal vorhin gesagt: Es ist nicht nur [PAGE 473] das Verhältnis zum Euro entscheidend, sondern wir haben auch Dollarmärkte, so in den Vereinigten Staaten, unserem zweitgrössten Abnehmermarkt, und im Fernen Osten. Und diese Dollarmärkte bestimmen massgeblich, wie stark unsere Exportindustrie kompetitiv bleibt oder eben nicht. Die internationale Konjunktur ist zum Glück relativ vorteilhaft. Der amerikanische Markt ist aufnahmefähig, der Markt im Fernen Osten, insbesondere derjenige von China, zeigt ein relativ verlässliches Wachstum. Er ist nicht mehr so attraktiv, wie er es in den letzten Jahren immer wieder war, aber mit immerhin 7 Prozent ist China auf einem guten Wachstumskurs. Dem stehen die Unsicherheiten bezüglich der europäischen Herausforderungen entgegen, es geht um Griechenland und auch um die Ukraine.

Es ist, glaube ich, vor allem jetzt eine faire Ansage, dass wir das zweite Halbjahr 2015 abwarten werden, um dann wirklich die Konsequenzen des 15. Januar 2015 einzuschätzen. Mit anderen Worten: Der Bundesrat hat sich entschieden, zum jetzigen Zeitpunkt nicht von irgendeinem Konjunkturprogramm zu sprechen. Das wurde heute Nachmittag hier in diesem Saal auch nicht verlangt, und ich bin Ihnen dafür dankbar.

Bei der langfristigen Entwicklung besteht in meiner Einschätzung tatsächlich die Problematik, dass wir einer schleichenden Deindustrialisierung unterliegen. Wegen der Unsicherheiten finden im Moment die Investitionen nicht so statt, wie es vor dem 15. Januar 2015 geplant war. Jede Investition, die jetzt nicht ausgelöst wird oder die an einem anderen Standort ausgelöst wird, ist für unsere Volkswirtschaft eine direkt verlorene Investition - indirekt vielleicht nicht; das sei in aller Deutlichkeit auch gesagt. Wenn hier nicht investiert wird, wenn die Exportindustrien nicht gehalten werden können, dann sind natürlich alle Zulieferbetriebe ihrerseits auch sofort unter Druck. Ich habe in den letzten Tagen und in den letzten Wochen - auch in den letzten paar Stunden - sehr viele Marktkontakte gehabt und gesucht, sehr bewusst gesucht. Und was ich Ihnen schon sagen will und darf, ist, dass sich die allermeisten, auch die KMU, schon den Herausforderungen, die entstanden sind, stellen wollen. Natürlich hat jeder Einzelne seine eigenen Probleme, seine eigenen Herausforderungen. Aber ich schätze mich eigentlich insgesamt glücklich zu vernehmen, dass man nicht landauf, landab die Forderung hört, der Staat müsse jetzt helfen, müsse jetzt einspringen, müsse jetzt etwas tun und das Problem lösen. Die Unternehmerschaft ist grundsätzlich selbstständig unterwegs.

Zur Arbeitsmarktentwicklung: Für mich ist das Erfolgsrezept nach wie vor, dass wir ein liberales Arbeitsmarktgesetz haben. Man kann bei uns auch Restrukturierungen vornehmen, wenn es sein muss. Das darf nicht missbraucht werden; das habe ich über die lange Zeit als Verantwortlicher eines Industriebetriebs immer wieder gesagt und auch vorgelebt. Das liberale Arbeitsmarktgesetz, kombiniert mit der intakten, sorgfältig gepflegten und gelebten Sozialpartnerschaft, ist das Erfolgsrezept, das uns zu ganz attraktiven - ich sage das so, meine es aber nicht etwa zynisch - Arbeitslosensituationen führt. Wir haben eine Arbeitslosenquote, die saisonbereinigt bei 3,2 Prozent liegt; wir haben eine Jugendarbeitslosigkeit in unserem Land, die bei 3,4 Prozent liegt; wir haben eine Arbeitslosenquote für die über 50-Jährigen, die bei 3,0 Prozent liegt.

Ich höre schon, dass Sie damit nicht durchwegs zufrieden sind und auch nicht zufrieden sein können, aber ich bitte Sie schon, auch den internationalen Vergleich anzustellen. Bei mir kommen quasi täglich oder wöchentlich Ministerkollegen zur Türe herein oder rufen mich an und wollen wissen, welche Rezepte wir denn anwenden und durchsetzen - auch in der jetzigen Zeit durchsetzen -, die letztlich zu diesen doch relativ guten Arbeitsmarktzahlen führen.

Was die Arbeitslosigkeit anbetrifft, gehen wir davon aus, dass wir auch Ende 2015 eine nicht wesentlich schlechtere Situation haben werden, als wir sie im Moment kennen. Die langfristige Beschäftigungsentwicklung ist die Herausforderung. Es ist richtig: Wir haben seit 2008, 2009 etwa 170 000 neue Beschäftigte in unsere Volkswirtschaft aufgenommen. Es ist richtig, dass in der gleichen Zeit beim verarbeitenden Gewerbe etwa 40 000 Arbeitsplätze verlorengegangen sind. So gesehen ist es natürlich eine Entwicklung, die nicht auf der Linie der Produktivitätssteigerung liegt. Auch deshalb hat der Bundesrat eine Wachstumspolitik verabschiedet, die als die wesentlichste Zielsetzung die Steigerung der Arbeitsproduktivität vorsieht. Wenn uns das gelingt, können wir bei den Wettbewerbsfähigsten sein, und zwar global gesehen. Bei den Wettbewerbsfähigsten zu sein heisst, dass wir letztlich Beschäftigung haben. Als Exportnation sind wir darauf angewiesen, dass wir weiterhin jeden zweiten Franken international verdienen, und das können wir nur, wenn es uns gelingt, die Wettbewerbsfähigkeit zu halten oder zu steigern.

Ich weiss - das sei der Vollständigkeit halber sehr bewusst erwähnt -, dass die Situation für diejenigen, die in jüngster Vergangenheit aus dem Arbeitsmarkt gedrängt wurden, dramatisch ist. Ich weiss auch, dass es für die Älteren, die aus dem Arbeitsmarkt gedrängt wurden, eine gewaltige Herausforderung ist, wieder in den Arbeitsmarkt zurückkommen zu können. Es muss unsere gemeinsame Anstrengung sein, das möglich zu machen.

Jetzt ein paar Bemerkungen zu den laufenden Arbeiten: Wir haben am 27. Januar 2015 die Kurzarbeitsentschädigung aufgrund von Wechselkursschwankungen ermöglicht. Im Februar haben 568 Firmen davon Gebrauch gemacht, das waren 56 Prozent mehr als im Januar. Ende Februar haben 9165 Personen davon Gebrauch gemacht, das ist gegenüber dem Januar eine Steigerung von 84 Prozent. Die Kurzarbeitsentwicklung im Februar war also relativ signifikant. Wir sind allerdings noch fast einen Faktor 10 von den Kurzarbeitszahlen entfernt, die wir im Sommer 2011 kannten.

Der Bundesrat hat intensivste Diskussionen zur Lageentwicklung geführt, und er hat das WBF und das EFD beauftragt, die Lageeinschätzung laufend zu aktualisieren. Auf der Basis der Seco-Prognose, die morgen veröffentlicht wird, wird der Bundesrat Mitte April eine entsprechende Diskussion führen und Massnahmen vorschlagen.

Ich habe es schon erwähnt: Am 21. Januar 2015 haben wir den Wachstumsbericht verabschiedet. Ich hoffe natürlich auf Sie, dass Sie dieses Thema speditiv behandeln und mithelfen, dass wir die Arbeitsproduktivität tatsächlich steigern können. Damit tun wir uns den allergrössten Gefallen.

Wir haben am 18. Februar die Botschaft über die Standortförderung 2016-2019 inklusive Tourismus-Impulsprogramm 2016-2019 verabschiedet, und da geht es immerhin um zusätzliche Gelder von 10 Millionen Franken bei Innotour. Beim Impulsprogramm geht es um eine Mittelaufstockung in der Grössenordnung von 50 Prozent. Auch das ist nicht nichts, sondern ist, glaube ich, ein gutes Angebot; es ist eine Politik, die mithilft, die besonders stark herausgeforderte Tourismusindustrie zu stützen.

Die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) bekommt grössere Flexibilität. Auch das wird einen positiven Effekt haben können, und zwar auch kurzfristig. Der SGH wollen wir die 100 Millionen Franken, die wir im Jahr 2011 zusätzlich zur Verfügung gestellt haben, bis Ende 2019 weiterhin zur Verfügung stellen.

Sie haben es erwähnt, ich erwähne es meinerseits gerne: Wir haben am 6. März 2015 im Bundesrat die Botschaft zum Schweizerischen Innovationspark verabschiedet. Dieses Land ist ein Innovationspark, und dieses Land muss ein Innovationspark bleiben. Wenn das der Fall ist, gelingt es uns, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und damit die Beschäftigung.

Ich mache auch darauf aufmerksam, dass der Bundesrat einen mutigen Entscheid gefällt hat, indem er am 18. Februar die Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz verabschiedet und damit die Möglichkeit gegeben hat, dass man in Einkaufszentren in Grenznähe auch sonntags shoppen kann. Ich weiss, dass das nicht überall Freude auslöst und Freunde schafft, aber es sind Arbeitsplätze, die wir auf diese Art und Weise in diesem Land erhalten können.

Ich hatte Unternehmer am Tisch, Unternehmer, die mir sagten: Staat, von dir erwarten wir in erster Linie, dass du mithilfst, dass die Sozialpartnerschaft gelebt wird. Die [PAGE 474] Unternehmer sagten nämlich: Wir wollen die Vertragsbasis, nicht die Gesetzesbasis; erstens geht das schneller, zweitens ist es flexibler und marktnäher, und deshalb bietet es die grösseren Chancen, die Arbeitsplätze verteidigen zu können. Die Unternehmerschaft sagte: Wenn es Mittel gibt in diesem Land, die investiert werden können, dann investiert sie zuallererst einmal in Bildung, Forschung und Innovation, das ist unser Rohstoff. Und die Unternehmerschaft sagte: Wir brauchen so rasch wie möglich die Sicherheit, dass wir auf den bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union basieren können.

Die Sozialpartner waren auch bei mir am Verhandlungstisch. Sie haben sich auf ein verordnungsbasiertes Arbeitszeiterfassungssystem geeinigt. Das ist ein Fortschritt. Wir hatten jahrelang darum gerungen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das wirklich als gutes Instrument einführen können. Die Sozialpartner haben ihrerseits bezüglich der zusätzlichen flankierenden Massnahmen vor ein paar Tagen gesagt, es solle doch bitte zuerst die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung angegangen werden. Wenn wir dann wüssten, auf welcher Basis die Umsetzung stattfände, wüssten wir auch, womit wir den Arbeitsmarkt schützen könnten. Und dann wüssten wir auch, welche zusätzlichen flankierenden Massnahmen nötig sind. Ich werde das dem Bundesrat entsprechend beantragen.

Handlungsbedarf besteht sicherlich beim Arbeitsmarkt. Die Flexibilität muss erhalten bleiben. Die Kurzarbeitsentschädigung habe ich erwähnt. Es muss auch Möglichkeiten zur administrativen Entlastung geben. Aber dazu brauchen wir das Parlament. Ich erinnere daran: Seit dem Jahr 2006 haben wir 180 Massnahmen zur administrativen Entlastung beschlossen; 133 davon wurden mehr oder weniger wirkungsvoll umgesetzt. Es ist immerhin der Versuch gewagt worden. Ich mache auch darauf aufmerksam, dass wir uns nicht auf einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer einigen konnten. Denn das wäre der Weg, um die KMU administrativ wirklich zu entlasten. Der Bundesrat hat das WBF beauftragt, einen weiteren Bericht zur administrativen Entlastung für die Jahre 2016 bis 2019 so rasch wie möglich vorzulegen.

Die Stossrichtung muss sein: Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung und Sicherung des bilateralen Wegs. Selbstverständlich sind wir auch daran, den Abschluss von Freihandelsabkommen voranzutreiben, aber auch das hat nicht einfach innert kürzester Frist eine Wirkung. Wir streben solche Abkommen mit Indien, Malaysia, Vietnam und Indonesien an, das sind Dollarmärkte. Würde der Abschluss dieser Verträge gelingen, hätten wir sofort eine Risikoverteilung, die der Volkswirtschaft zugutekäme. Auch ein Freihandelsabkommen mit der Türkei muss baldmöglichst auf State-of-the-Art-Niveau abgeschlossen werden können.

Die TTIP-Geschichte, das Transatlantische Freihandelsabkommen, haben wir in diesem Saal wiederholt diskutiert: Es kommt irgendeinmal in den nächsten ein, zwei Jahren, davon gehe ich aus. Es wird uns fordern, weil wir dann über Nacht gegenüber unseren Konkurrenten aus dem übrigen Europa, die sich in Richtung des amerikanischen Marktes orientieren, diskriminiert werden könnten.

Ich schliesse meine Ausführungen mit dem Thema Innovation ab. 70 Prozent der Forschungs- und Entwicklungsgelder und damit auch der Innovationsgelder kommen bei uns aus der Privatwirtschaft. Wenn wir wollen, dass die Privatwirtschaft hier weiterhin in diesem Ausmass investiert, müssen wir von staatlicher Seite eben dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen dafür entsprechend attraktiv sind. Wir müssen das Unsrige dazu beitragen.

Mit dem KTI-Projekt sind wir gut unterwegs. Die KTI wird, wenn sie dann dabei ist, verselbstständigt. Sie wird näher an den Markt und auch in die neueren Forschungsgebiete geführt. Zu diesen gehören auch Forschungsgebiete im Bereich Energie. Die KTI ist die Partnerin der KMU, und die KMU sind nach wie vor das Rückgrat unserer Volkswirtschaft.

Kurzfristig gehen wir durch konjunkturelle - lassen Sie mich das sagen - Erschütterungen. Die halten sich aber in Grenzen, so, wie man das jetzt einschätzen kann. Das heisst in der Konsequenz, dass wir jetzt keine Konjunkturprogramme diskutieren müssen. Mittel- und längerfristig will der Bundesrat die Rahmenbedingungen zwecks Handlungsspielraum für die Unternehmerschaft verbessern, insbesondere die administrative Entlastung für Firmen. Das muss möglich sein. Aber ich sage bei jeder Gelegenheit, dass wir davon reden, und wenn es dann darauf ankommt, machen wir normalerweise das Gegenteil. Das ist kein Vorwurf an Sie, das ist eine Aufforderung an uns alle.

Herr Nationalrat Maire, Sie haben als Erster die KTI erwähnt, die Forschung erwähnt, die Forschungswichtigkeit erwähnt. Ich kann das nur bestätigen, es ist für mich absolut zentral, dass wir uns auf diesem Weg die Möglichkeit geben, wettbewerbsfähig zu bleiben.

Zur Motion Graber Konrad 13.4184, die Sie erwähnt haben, Frau Amherd: Ich meinerseits habe in der ständerätlichen Kommission gesagt, ich würde die Idee unterstützen, weil das eine Idee ist, die Gelder, die bisher verdient wurden, nicht nur defensiv beurteilt, sondern auch ein Stück weit offensiv beurteilen will, das heisst die Gelder auch in Richtung Zukunftsinvestition verstanden haben will.

Die fünf Vorstösse, die Herr Nationalrat Müller Philipp angesprochen hat, sind nicht untergegangen, wir wollen sie.

Die kurzfristige Liquiditätssituation bei den KMU will ich meinerseits ansprechen. Die Banken wissen ganz genau, dass man jetzt darauf schaut, wie sie sich ihren Kunden und insbesondere ihren KMU-Kunden gegenüber verhalten. Natürlich ist in einer Zeit, in der das Risiko eher grösser geworden ist, auch die Vorsicht grösser geworden. Aber bisher kann ich zumindest nicht erkennen, dass aufgrund von nichtverfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten KMU in grösserer Zahl in Schwierigkeiten kämen.

Herr Nationalrat Pardini: Die eigene Währung ist ein Vorteil - ein riesengrosser Vorteil, wenn Sie mich fragen. Die eigene, starke Währung reflektiert natürlich auch unsere Stärken, und es ist schon interessant, dass wir hier in diesem Saal unserer Unzufriedenheit Ausdruck geben. Vielleicht ist es gut; dann gehen wir an die Arbeit. Aber die umliegenden Staaten beneiden uns um unsere Situation. Und die umliegenden Staaten wollen von uns immer wieder wissen, wieso der Franken so stark ist. Die Aussage, der Euro sei schwach, ist natürlich keine Antwort. Der Franken ist stark, weil die Produktivität stimmt, weil wir die Qualität liefern und weil wir ein stabiles politisches System haben. Sie haben all die Faktoren aufgezählt.

Zur Swissness-Vorlage, Herr Nationalrat Maier: Das Gesetz steht, der Verordnungsprozess läuft. Was die Verordnung betrifft, für die ich zuständig bin, kann ich Ihnen sagen, dass wir versuchen, sie so schlank wie irgendwie möglich zu halten.

Schweiz Tourismus habe ich angesprochen, und ich will eine Bemerkung nachschieben: Der Präsident von Hotelleriesuisse hat mich sehr beeindruckt. Er hat nämlich seinerseits öffentlich gesagt, die Lage sei problematisch, aber er wolle hinstehen und den Challenge annehmen. Wir haben uns auch über die Mittel unterhalten, die von Bundesseite zu erwarten sind, wenn der parlamentarische Prozess speditiv durchlaufen sein wird, und das ist für ihn eine gute Ansage.

Ich höre auf; ich habe das Zeitbudget längst überschritten. Helfen Sie mit, damit wir in allererster Linie im Innovationsbereich weiterkommen: Das ist für mich das Rezept, wie wir kurzfristig und dann auch längerfristig auf gutem Kurs bleiben können.