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Wortprotokoll

Der Umwelt, den Finanzen und der Bodenfläche Sorge zu tragen liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen und im Interesse von uns allen. Wenn Frau Nationalrätin Streiff mit dem Velo von Zürich nach Bern fahren will, ist das doch wunderschön. Aber Autofahrer, Motorradfahrer und Lastwagenfahrer, sie alle sind Opfer einer neuen Religion, aber nicht etwa des Islams, des Christentums oder des Judentums. Nein, die Rede ist von der sogenannten Klimareligion - obwohl sie heute noch gar nicht so viel erwähnt worden ist, schwingt sie im Hinterkopf bei all jenen Leuten mit. So, wie früher von denselben Protagonisten das Waldsterben heraufbeschworen wurde, damit diese sich als Retter der Wälder aufspielen konnten, beschwört man heute den Klimawandel herauf und deklariert diesen als Problem, um sich nachher als Retter des Klimas, ja als Retter der ganzen Welt aufspielen zu können. Obwohl von vielen Wissenschaftern längst widerlegt, lautet der Glaubenssatz nach wie vor, das vom Menschen verursachte CO2 verursache die Klimaerwärmung. Ohne menschlichen CO2-Ausstoss wäre die Welt gerettet. Dass es früher auch schon und ohne Zutun des Menschen Eiszeiten und Wärmeperioden gab, wird grosszügig ausgeklammert.

Prominentes Opfer dieser Klimareligion sind die Autofahrer. Geht es nach den Idealvorstellungen der Anhänger der Klima-Glaubensgemeinschaft, müsste das Autofahren wohl per sofort verboten werden. Da dies politisch aber nicht mehrheitsfähig wäre und niemand auf die Tausende von Gütern verzichten will, die tagtäglich von Lastwagen für uns transportiert werden, versucht man stattdessen, den motorisierten Individualverkehr von der Strasse zu ekeln und den Lastwagenverkehr mit Zusatzschlaufen zu torpedieren. Für den motorisierten Verkehr werden immer schlechtere Bedingungen geschaffen. Der Verkehrsfluss wird sabotiert, Parkplätze in den Städten werden auf ein Minimum reduziert, Autofahrer als Umweltsünder diffamiert. Sie werden mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet, und man weigert sich gleichzeitig, das so eingenommene Geld wieder zugunsten des Erhalts und der Leistungsfähigkeit des Strassennetzes zu investieren. Vielmehr wird das Geld zweckentfremdet oder versickert irgendwo in der Bundeskasse, Frau Bundesrätin.

Die Folge einer schlechtausgebauten Strasseninfrastruktur: 21 500 Stunden stehen die Strassenbenützer mittlerweile jährlich im Stau; das haben wir schon gehört, aber es lohnt sich, das einfach zu wissen. Zwei Drittel dieser Staustunden sind auf das nicht mehr bedarfsgerechte Strassennetz zurückzuführen, und das, obwohl sich seit den Sechzigerjahren die Abgaben für Autofahrer mehr als versechsfacht haben. Jährlich 9,5 Milliarden Franken zahlen Strassenbenützer dem Staat via die verschiedenen Steuern. So kann und darf es nicht weitergehen. Es kann doch nicht sein, dass sich Bundesrat, Kantonsregierungen, Kantonsparlamente über fehlende Geldmittel beklagen, während gleichzeitig die Autofahrer immer stärker vom Staat geschröpft werden. Wir dürfen doch nicht aufgrund abstruser Ideologien unseren Wohlstand riskieren, indem wir unser Strassennetz vernachlässigen und dadurch unsere Mobilität einschränken. Dies wäre für die Wirtschaft, für Gewerbler und damit eben für uns alle ein schwerer Schlag.

Es kann doch nicht sein, dass wir alle Bürger bevormunden und sie in der Wahl der Verkehrsmittel einschränken, indem wir eine gigantische Zwangsumverteilungsübung durchführen. Warum sollte nicht jeder die Kosten bezahlen müssen, die er verursacht? Weshalb werden Autofahrer auch gleich noch für die Kosten des öffentlichen Verkehrs zur Kasse gebeten? Lassen wir doch den Bürgern wieder die freie Wahl, welche Verkehrsmittel ihnen am besten behagen. Selbstverständlich gehört zu dieser freien Wahl auch, dass nicht das eine subventioniert und das andere gegängelt wird. Um dies sicherzustellen, brauchen wir unbedingt ein Ja zur Milchkuh-Initiative, damit Steuern und Abgaben der Strassenbenützer künftig wieder in die Strasseninfrastruktur investiert werden. Vielen Dank für Ihre Zustimmung.