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preparatory:AB 172038

Kiener Nellen Margret · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2015-06-11

Wortprotokoll

Ich spreche zu zwei Minderheitsanträgen, und ich beginne mit demjenigen zum "Schoggi-Gesetz".

Ich beantrage Ihnen mit meiner Minderheit, die Sie auf Seite B3 der Fahne finden, die Erhöhung des Nachtragskredites zu Position 606.A2310.0211 und damit zum "Schoggi-Gesetz" - welcher Betrag auch immer beschlossen wird - kompensieren zu lassen. Dies soll vollumfänglich geschehen, das heisst, je nach den vorliegenden Anträgen mit 20 Millionen Franken im Nachtragskredit des Bundesrates oder mit 25,6 Millionen Franken im Agrarbudget, eigentlich analog zum Beschluss des Ständerates zur Kompensation.

Dann komme ich zu Position 504.A6210.0124 und zum Antrag unserer Minderheit für die "Jugend und Sport"-Beiträge: Der Ständerat hat uns den Ball bereits zugespielt - nehmen wir ihn auf! Der Ständerat hat am ersten Sessionstag, am 1. Juni, nach langer Diskussion zwei Vorstösse einstimmig angenommen, nämlich die Motion der WBK des Ständerates 15.3384, "Jugend und Sport. Finanzielle Kontinuität für Veranstalter und Kantone sichern", sowie das Postulat Graber Konrad 15.3151, "Beiträge für 'Jugend und Sport'". Bei uns im Nationalrat ist die identisch formulierte Motion der WBK des Nationalrates 15.3384, "Jugend und Sport. Finanzielle Kontinuität für Veranstalter und Kantone sichern", für nächsten Montag auf der Traktandenliste. Ich möchte nicht vergessen, den im März eingereichten Vorstoss unseres Kollegen Christian Lohr zu erwähnen, der in der Sommersession noch nicht traktandiert wird, der aber die gleiche Stossrichtung aufweist.

Ich bin ermächtigt, Ihnen zu sagen, dass alle diese Vorstösse und auch unser Minderheitsantrag für die Erhöhung des Nachtragskredites für "Jugend und Sport" um 5 Millionen Franken vom Vorstand der parlamentarischen Gruppe Sport unter dem Präsidium von Jürg Stahl einstimmig befürwortet werden. Ich bitte Sie daher, diesen Vorstössen und dem Minderheitsantrag zu folgen.

Meine Interessenbindung: Ich bin Präsidentin des Dachverbands der Bernischen Sportverbände und war selbst jahrelang "Jugend und Sport"-Leiterin im Bereich Ski alpin.

Ein paar Rückblicke: Etwas wird in dieser Diskussion völlig vergessen, auch in den Medien. Seit 2009 haben wir die 5- bis 10-jährigen Kinder mit im Projekt "Jugend und Sport". Ich gebe Ihnen dazu die Zahlen: 2009 waren es 89 000 Kinder, im Jahr 2010 stieg ihre Anzahl auf 116 000, im Jahr 2011 auf 126 000, im Jahr 2012 auf 132 000, im Jahr 2013 auf 158 000 und 2014 auf 177 000. Das heisst, dass sich die Anzahl Kinder vom Start des Pilotprojekts im Jahr 2009 bis fünf Jahre später, bis zum Jahr 2014, von 90 000 auf fast 180 000 verdoppelt hat. Daher wird in der Schweiz, aber auch ausserhalb der Schweiz immer wieder zu Recht betont, wie zentral die zielgerichtete Zusammenarbeit des Bundes mit den Kantonen sowie mit den Sportverbänden, Sportvereinen und Jugendorganisationen für den Erfolg des "Jugend und Sport"-Programms ist. Als Institution der Jugendförderung ist "Jugend und Sport" in der Schweiz seit Jahrzehnten verankert. So bieten die "Jugend und Sport"-Organisatoren Kurse und Lager für Kinder und Jugendliche in rund 70 Sportarten und -disziplinen an. Allein Sportkurse oder Lagerbesuche hatten im Jahr 2013 rund 530 000 Teilnehmer zwischen 5 und 20 Jahren. Im internationalen Kontext gilt das schweizerische "Jugend und Sport"-Modell als Musterbeispiel staatlicher Breitensportförderung.

Da kam es bei den Jugendorganisationen Pfadi, Cevi usw. wie auch bei den Sportverbänden halt schon als Hauruck-Übung an, als noch unterjährig die linearen Beitragssenkungen um 25 Prozent per 1. August 2015 kommuniziert wurden. Was hätten diese zur Folge? Der Grundbetrag wäre neu 75 statt wie bisher 100 Franken, und den Betrag pro Teilnehmerstunde neu 1 Franken statt wie bisher Fr. 1.30. Alle Sportarten würden in Mitleidenschaft gezogen. Ich gebe Ihnen noch die Prozentzahlen an: Allein auf die Hauptsportarten entfallen 75 Prozent der Einsparungen. Bei den Outdoor-Sportarten entfallen 6,5 Prozent auf den Berg- und Skisport, 6 Prozent auf die Pfadi- und Jugendlager, dann 1,5 Prozent auf die Kurse und Lager der Gemeinden und Verbände und 11 Prozent auf die Schulsportkurse.

Also genau dahin wird auch entsprechend in diesen Prozentzahlen das Geld gehen, ob Sie den Betrag von 12 Millionen Franken gemäss Bundesrat beschliessen oder, wie wir Ihnen von der Minderheit beantragen, den Betrag von 17 Millionen Franken. Bitte lassen Sie unsere Sportlerinnen und Sportler, aber auch die Tausenden Ehrenamtlichen, die die Gratisstunden dafür leisten, nicht hängen. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Antrag der Minderheit.